Schieder: Deutsches Bekenntnis zu europäischer Finanztransaktionssteuer zentraler Meilenstein

Wien (OTS/SK) - "Mit dem heutigen Beschluss in Deutschland
passieren wir einen ganz zentralen Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer", beurteilt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder das heutige Bekenntnis der Spitzen der schwarz-gelben Koalition zur Forderung nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Gestern noch wurde im Finanzausschuss des deutschen Bundestages eine intensive Debatte über diese Frage geführt. Finanzstaatssekretär Schieder war über Videostream live in den Finanzausschuss des deutschen Bundestages zugeschaltet, um der Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer Nachdruck zu verleihen. ****

"Wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas sich nun auf europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer stark macht, kommen wir der tatsächlichen Einführung schon sehr nahe", so Schieder. Auch die gestrigen positiven Aussagen des Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zeigen, dass alles in Richtung einer baldigen Einführung deutet. Schieder, der auch Vorsitzender des Economic und Finance Network der europäischen Sozialdemokratie (SPE) ist, hält eine solche Steuer für doppelt sinnvoll: "Eine Finanztransaktionssteuer bringt erstens einen wesentlichen Beitrag des Finanzsektors zu den Krisenkosten, zweitens wird kurzfristige Spekulation weniger attraktiv. Das bringt letztlich mehr Stabilität für die Finanzmärkte."

Schieder erachtet den heutigen Berlin-Besuch von Bundeskanzler Werner Faymann als wichtigen Schritt genau zur richtigen Zeit. "Jetzt geht es darum Überzeugungsarbeit für die konkrete Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer zu leisten", so Schieder. (Schluss) rb/mp

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