Klubobmann Steinkellner: Oberösterreich-Konvent zum Abbau der Bürokratie starten

Steuern für wichtige Aufgaben einsetzen - nicht zur Finanzierung von Doppelgleisigkeiten.

Linz, 18. Mai 2010 (OTS) - Angesichts der Entwicklung der
Einnahmen des Landes und der Gemeinden dürfe sich die Politik nicht länger der Verpflichtung entziehen, über eine Durchforstung und Neuordnung der öffentlichen Aufgaben zu beraten, erklärte heute der oö. FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner.

"Wir brauchen diesen Oberösterreich-Konvent, in dem alle verantwortlichen politischen Gruppierungen und Einrichtungen daran arbeiten, die Verwaltungskosten zu senken, den Bürgern wieder die Entscheidungsfreiheit zurückzugeben und dadurch auch weniger Belastungen aufzuerlegen."

Denn angesichts der gesunkenen Steuereinnahmen müsse erstes Ziel sein, die öffentlichen Einrichtungen auf jede mögliche Einsparung zu untersuchen und alle Doppelgleisigkeiten und Mehrfachvorgänge abzuschaffen.

"Den die Steuern und Gebühren, die den Menschen abverlangt werden, müssen für die gesellschaftspolitisch wichtigen Bereiche eingesetzt werden - für das Gesundheitswesen, die Bildung, die Pflege, die Sicherheit. den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktureinrichtungen - von der Wasserleitung bis zum öffentlichen Verkehr. Für übertriebene Bürokratie darf es keinen Spielraum geben!"

FPÖ-Klubobmann Steinkellner hofft, "dass auch bei den anderen Landtagsfraktionen die Einsicht da ist, wie wichtig ein solcher Oberösterreich-Konvent ist, um die Finanzen wieder zielgerichtet einsetzen zu können! Am Donnerstag könnte dazu im Verfassungsausschuss des oö. Landtages der Startschuss gegeben werden."

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