Kaltenegger: Einigkeit der Finanzminister bei Finanztransaktionssteuer ist starker Schritt gegen Spekulation

Jetzt Regierungschefs am Zug; Finanzminister Pröll für österreichische Interessen: Schulden bremsen, Spekulanten stoppen

Wien, 18. Mai 2010 (ÖVP-PD) "Finanzminister Josef Pröll hat mit seinem Engagement, sich für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer einzusetzen, federführend zur Einstimmigkeit der Euro-Finanzminister heute Nacht beigetragen", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Die Euro-Zone ist groß und stark genug, um den Finanzmarkt zu besteuern, ohne dass daraus zu großer Schaden für Wirtschaft und Arbeitsplätze entstehen würde. So können Spekulanten künftig wirksam in die Pflicht genommen werden. Josef Pröll kämpft für österreichische Interessen, schon im Perspektivenpapier wird die europaweite Finanztransaktionssteuer verlangt", so Kaltenegger, der betont:
"Der Grundstein ist gelegt, jetzt sind die Regierungschefs am Zug." ****

"Zwischen den Regierungsparteien herrscht Einigkeit, dass die Finanztransaktionssteuer ein wirksames Mittel gegen Spekulanten
ist. Hier darf nicht Parteiinteresse, sondern hier soll österreichisches Interesse im Vordergrund stehen. Es geht um unsere Währung, die Sicherheit unserer Sparguthaben und die Schlagkraft unserer Unternehmen sowie tausender Arbeitsplätze", so der ÖVP-General. "Wir ziehen an einem Strang. Heute ist Kanzler Faymann in Berlin. Nach der Einigkeit der Euro-Finanzminister muss jetzt das Ziel eine Einigkeit der Staats- und Regierungschefs sein."

Spekulation allein für die Krise verantwortlich zu machen, ist aber zu einfach. "Die rücksichtslose Schuldenpolitik einiger Länder ist Ursache für die Krise", betont Kaltenegger, und stellt klar:
"Finanzminister Pröll kämpft daher für zwei Ziele: Die Spekulanten zu stoppen und die Schulden zu bremsen." Neben dem Kampf gegen die Spekulation geht es darum, die Budgetkrise zu bekämpfen und die Staatshaushalte zu sanieren. Ein wichtiger Schritt, um derartige Krisen künftig zu verhindern, ist eine europäische Schuldenbremse.

Für Österreich sind die Konsequenzen aus der Krise klar:
"Sparen, Wachsen und erst als letztes Mittel neue Einnahmen. So sichern wir unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze", so der ÖVP-General abschließend.

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