BZÖ-Bucher beantragt gesetzliche Schuldenbremse

Nachdem ÖVP-Pröll BZÖ-Forderung übernommen hat, soll er dieser auch zustimmen

Wien (OTS) - "Nicht nur in Europa, auch in Österreich ist der Staatshaushalt angespannt. Überall explodiert das Defizit. Deshalb wird das BZÖ in der morgigen Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf eine gesetzliche Schuldenbremse einbringen", kündigt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher heute bei einer Pressekonferenz in Wien an. Das BZÖ sei diesbezüglich bereits vor einem Jahr parlamentarisch aktiv geworden, nachdem sich jetzt aber auch ÖVP-Obmann Finanzminister Josef Pröll der BZÖ-Linie angeschlossen habe, werde das BZÖ erneut aktiv und verlange die Umsetzung der Forderung. Deutschland habe diese Maßnahme bereits umgesetzt.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass nach Überwindung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise beziehungsweise einem Übergangszeitraum samt Konsolidierungshilfen gesetzlich sichergestellt ist, dass der Bund grundsätzlich nur bis zur Höhe von 0,35 % des BIP und Länder und Gemeinden generell gar keine budgetäre Neuverschuldung eingehen dürfen. Ausnahmen davon sollen allein in Ausnahmesituationen wie beispielsweise Rezessionen möglich sein, um antizyklisch reagieren beziehungsweise beispielhaft nachhaltig stärkende Zukunftsinvestitionen vornehmen zu können. Durch einen solchen Rahmen soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass Bund, Länder und Gemeinden in Zukunft dazu gezwungen werden, Reformschritte konsequenter einzuleiten und umzusetzen.

"13 Milliarden Euro fehlen alleine in diesem Jahr auf einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt muss gegengesteuert werden", so Bucher. Der BZÖ-Chef sieht die Schuldenbremse auch als Zwang für die Verwirklichung von Reformen, insbesondere im Ausgabensektor, wie etwa bei der Verwaltung. Eine Schuldenbremse dient nicht nur der Sanierung des Staatshaushalts, sie wirkt auch als Reformmotor zum Wohle der Österreicher - sie schafft Reformen, Sicherheit und Planbarkeit", so Bucher abschließend.

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