SPÖ-Klubtagung (2) - Darabos: Umfassende Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher

Sicherheitsdoktrin auf Boden der Neutralität zurückführen - Klares Bekenntnis zum Assistenzeinsatz

Frauenkirchen (OTS/SK) - "Der Sicherheitsbegriff, den die Sozialdemokratie vertritt, geht davon aus, dass es umfassende Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher geben muss", sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos bei der SPÖ-Klubtagung im burgenländischen Frauenkirchen. Dieser Sicherheitsbegriff umfasse sowohl Bildungspolitik, Wachstums- und Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik als auch den Begriff der persönlichen Sicherheit. Der Verteidigungsminister bekannte sich klar zu einer "umfassenden Sicherheitsstrategie" in der das österreichische Bundesheer eine entscheidende Rolle spielt. Weiters sprach sich Darabos für eine Überarbeitung der NATO-affinen Sicherheitsdoktrin aus: "Wir wollen die Sicherheitsdoktrin dorthin führen, wo sie hingehört - auf den Boden der Neutralität". Einem NATO-Beitritt erklärte Darabos eine klare Absage. Der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres ist für den Verteidigungsminister eine "Erfolgsgeschichte". ****

"Sicherheit ist ein Thema der Gegenwart und der Zukunft" so Darabos. Der Verteidigungsminister will eine "Straffung und Vereinfachung der Organisation der Behörden, um ihre Schlagkraft zu steigern." Die österreichischen Staatsbürger müssten "vor jeglicher Form der Kriminalität geschützt" werden. Hierzu brauche es eine "effiziente und entschlossene Bekämpfung der Kriminalität". Ziel müsse eine deutliche Steigerung der Aufklärungsquote sein. Vor allem in Krisenzeiten sei es auch entscheidend, Wirtschaftskriminalität effizient zu bekämpfen, unterstrich der Verteidigungsminister. Von der Justiz forderte Darabos eine raschere Abwicklung der Strafverfahren. Besonderes Augenmerk sei auch auf grenzüberschreitende Kriminalität zu legen, vor allem bei "schwersten Verbrechen gegen Menschen" wie Schlepperei und Menschenhandel.

Fokus bei Auslandseinsätzen liegt auf dem West-Balkan

"International liegen wir beim Engagement im Ausland unter den Top-Fünf", so der Verteidigungsminister. Der "Hot-Spot" des österreichischen Engagements sei der Westbalkan. Einer Reduktion der Präsenz des Österreichischen Bundesheeres im Ausland erteilte Darabos eine klare Absage: "Die Tradition der Auslandseinsätze, die nunmehr seit 50 Jahren besteht, wird auch in budgetär schwierigen Zeiten gelebt." Derzeit ist das Österreichische Bundesheer mit rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten im Ausland im Einsatz. Österreich werde sich im Rahmen der "Battle Groups" - einer europäischen Kriseninterventionstruppe - aktiv an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik beteiligen.

Klares Bekenntnis zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres

"Die Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres sorgen für mehr Sicherheit im Grenzraum", so Darabos. An der Verfassungsmäßigkeit des Assistenzeinsatzes besteht für ihn kein Zweifel. Weiters verwies der Minister auf eine beachtliche Erfolgsbilanz: Seit dem Jahr 2008 wurden rund 2.400 Maßnahmen gesetzt, in mehr als 1.800 Fällen wurde die Polizei alarmiert und die Exekutive hat über 330 Mal die Unterstützung des Bundesheeres angefordert. Der Assistenzeinsatz sei Ausdruck einer Politik "für die Bürgerinnen und Bürger". (Fort.) sa

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