SPÖ-Klubtagung (1) - Niessl fordert Verlängerung des Assistenzeinsatzes und Aufstockung der Polizei

Sicherheit ist ein großes Thema im Burgenland, für Bekämpfung des Schlepperwesens

Frauenkirchen (OTS/SK) - "Das Thema Sicherheit ist enorm wichtig für die burgenländische Bevölkerung", so Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl am Dienstag im Rahmen der SPÖ-Klubtagung. Niessl erörterte die aktuelle Sicherheitssituation im Burgenland und seine damit zusammenhängenden Forderungen: Zusammengefasst sind das die Aufstockung der Polizeidienststellen im Burgenland, die Verlängerung des Assistenzeinsatzes, eine stärkere Kontrolle der Transitwege und Kontaktpersonen in Gemeinden ohne eigene Polizeidienststelle. Auch die bevorstehende Landtagswahl wurde von Niessl thematisiert. ****

Ein großes Thema im Burgenland - neben Beschäftigung, Ausbildung und erneuerbarer Energie - ist die Sicherheit. "Das Burgenland ist ein Sicherheits- und Wohlfühlland", betonte der Landeshauptmann. Dies sei auch für den wachsenden Tourismus in der Region von Bedeutung. "Innenministerin Fekter besetzt jedoch die derzeit 300 fehlenden Polizeidienstposten nicht nach", kritisierte Niessl und führte weiter aus, dass es laut Prognosen noch mehr werden. "Die Sozialdemokratie hat diesen Umstand immer wieder kritisiert. Im Burgenland liegen die Kompetenzen beim Thema Sicherheit klar bei der Sozialdemokratie", betonte der Landeshauptmann. Niederösterreich habe über 170 Dienstposten mehr erhalten, im Burgenland und in Wien hingegen gebe es keine Aufstockung.

Zu wenig Polizisten bedeuten zu wenig Sicherheit

"Wir sind in vielen Bereichen der Sicherheit gut aufgestellt, etwa im Rettungswesen oder bei der Feuerwehr, jeder kann sich sicher sein, dass diese Blaulichtorganisationen innerhalb weniger Minuten vor Ort sind", betonte Niessl. Die Kritik richte sich daher in erster Linie gegen Ministerin Fekter, die "in Form eines Rachefeldzugs" gegen das Burgenland keine Polizeistellen bereitstelle, so der Landeshauptmann. In Neusiedl am See etwa, dem größten Bezirk des Burgenlands, gebe es 100 Polizisten zu wenig - dementsprechend niedrig sei auch die Aufklärungsquote von Delikten. "Zu wenig Polizei bedeutet auch zu wenig Sicherheit", so Niessl.

Assistenzeinsatz muss aufrecht bleiben

Zum Thema Assistenzeinsatz sagte Niessl, dass laut einer Umfrage von November 86 Prozent der Menschen, die an der niederösterreichischen und burgenländischen Grenze leben, wollen, dass der Assistenzeinsatz aufrecht bleibt. "Die Beendigung des Assistenzeinsatzes ist nicht möglich, solange die 300 fehlenden Polizeistellen nicht nachbesetzt werden. Beides, Polizeiposten und den Assistenzeinsatz, abzuschaffen, ist nicht möglich", betonte der Landeshauptmann. Die Soldaten werden sogar öfters durch die Polizei angefordert.

Schlepperwesen bekämpfen, Verkehrssicherheit forcieren

Ein weiterer Punkt, den Niessl ansprach, war das Schlepperwesen. Niessl fordert eine Sondereinheit, die gegen das Schlepperwesen vorgehen soll. Weiters soll in jeder Gemeinde, die keine Polizeidienstelle hat, ein Polizist als Kontaktperson eingesetzt werden, um die Kommunikation mit der Bevölkerung zu verbessern. Auch soll es verstärkte Kontrollen von LKW - oft werden desolate LKW und Busse auf hoch frequentierten Verkehrswegen aus dem Verkehr gezogen -im Sinne der Verkehrssicherheit geben.

Auch zur Causa Eberau nahm der Landeshauptmann einmal mehr Stellung:
"In einem Ort mit 900 Einwohnern kann unmöglich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Erstaufnahmezentrum für 300 Personen errichtet werden".

Zur bevorstehenden Landtagswahl sagte Niessl: "Wir steigen stetig in den Umfragen, sind gut aufgestellt und haben eine realistische Chance, unser Wahlziel von 50 Prozent zu erreichen. Gemeinsam ist es möglich, das zu schaffen. Ich bin optimistisch, dass wir am 30. Mai erfolgreich sein werden." Neben dem Thema Sicherheit seien auch Beschäftigung, Bildung und die Ausbildungsgarantie für Jugendliche Themen im Wahlkampf. (Forts.) bj

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