SPÖ Rohr: FPK muss totalitäres Vorgehen gegen Kritiker beenden

Unter der fadenscheinigen Begründung sparen zu müssen, plant das FPK den für sich lästigen Landesschulratsvize auszuschalten.

Klagenfurt (OTS) - "Das Vorgehen von FPK-Dörfler und Scheuch in Sachen Vizelandesschulratspräsident Rudolf Altersberger erinnert stark an jenes in totalitären Staaten. Unter dem Deckmantel von nötigen Einsparungen wird versucht einen für das FPK-System unbequemen Aufpasser und Aufdecker auszuschalten", kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr die Pläne den Posten des Vizelandesschulratspräsidenten ersatzlos zu streichen. Ein Antrag wurde im Landtag eingebracht.

Wenn es den Freiheitlichen tatsächlich um Einsparungen gehen würde, wären diese etwa bei den Bezirks- und Landesschulinspektoren möglich. "Vizelandesschulratspräsident Altersberger hat durch seine Arbeit nachweislich dazu beigetragen, dass Geld gespart wurde. Zudem könnten auch, wie von der SPÖ schon lange gefordert, der Landesschulrat und die Schulabteilung zusammengelegt werden, um Doppelgleisigkeiten zu beenden. Die FPK-ÖVP-Koalition brüstet sich zwar mit Verwaltungsreformvorhaben, die im konkreten Fall aber wieder einmal klar beweisen, dass außer heißer Luft nichts übrig bleibt. Man lenkt mit der Aktion gegen Altersberger nur vom tatsächlichen Reformstau ab. Tausende Lehrer und Schüler brauchen jedenfalls ein Kontrolling, wie es Landesschulratsvize Altersberger ausübt", fährt Rohr fort.

Als Erfinder des "Steuergeld beim Fenster Rausschmeißens" bezeichnet Rohr die FPK-Politiker. "Als Visionäre erweisen sie sich, wenn es darum geht Versorgungsposten für die eigenen Funktionäre zu schaffen. Genannt seien nur das Auffangbecken Bürgerbüro oder die nicht mehr überschaubaren, unzähligen Konsulentenverträge", schließt Rohr. (Schluss)

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