FPÖ-Hofer: Österreich bei Griechenlandhilfe "willfähriger Gehilfe gescheiteter Bürokraten"

Bundesregierung geht auf europäischer Ebene "Weg des geringsten Widerstandes", andererseits "massiver Raubbau am Sozialsystem" zu erkennen - Aus Finanzkrise wird Sozialkrise

Wien (OTS) - Zu den bevorstehenden beiden Plenartagen des Nationalrates unternahm der stellvertretende FPÖ-Klubobmann NAbg. Norbert Hofer heute in einer Pressekonferenz eine Vorschau auf die Tagesordnungspunkte und hielt fest, dass es sich bei den zu behandelnden Vorlagen aus den Ausschüssen fast ausschließlich um Initiativend der Opposition handle - vor allem der FPÖ. Was für ihn auch den Schluss zulasse, dass die FPÖ "der Motor der inhaltlichen Arbeit" im Parlament sei.

Zur Griechenlandhilfe, die am morgigen Mittwoch behandelt wird, bezeichnete Hofer Österreich als "willfährigen Gehilfen gescheiterter Bürokraten". Der Euro sei in dieser Form - weil auf rasche Erweiterung der Eurozone ausgerichtet - eine "Kopfgeburt" gewesen und schließlich gescheitert. "Der nunmehrige Ruf nach stärkerer Kontrolle der Euro-Länder mit neuen Mechanismen ist nur ein Mittel, um die Mitgliedsstaaten stärker zu überwachen." Die derzeitigen Mechanismen seien ausreichend, es dürfe zu keiner "Entmachtung" der Mitgliedsstaaten kommen.

Hofer betonte zudem, dass nur ein Ausstieg der Krisenländer aus dem Euro, eine Abwertung der nationalen Währungen und ein Schuldenerlass die richtigen Mittel seien. Das Rettungspaket, wie es derzeit aussehe, sei wieder ein Bankenhilfspaket. Die Banken hätten mit Anleihen gut verdient und wollten das Risiko jetzt auf die Staaten -und somit auf die Steuerzahler - abwälzen. Wie Hofer ankündigte, werde die FPÖ einen Antrag für ein Veto gegen den Beitritt Estlands zur Eurozone einbringen. Die FPÖ spreche sich dagegen aus, dass Nettoempfänger als Beitrittskandidaten zur Eurozone gehandelt würden.

Grundsätzlich sieht Hofer den Weg aus der Finanzkrise in die Wirtschaftskrise samt Krise am Arbeitsmarkt nun in eine Sozialkrise taumeln. Der parlamentarische Sozialausschuss habe nun zum ersten Mal in diesem Jahr getagt - wobei zahlreiche Sachanträge der FPÖ, aber auch der anderen Oppositionsparteien vertagt oder abgelehnt worden seien. Es sei seitens der Regierung ein "massiver Raubbau am Sozialsystem" zu erkennen, der Sozialmissbrauch werde jedoch nicht abgestellt. "Da sich die Regierung weigert, endlich eine Verwaltungsreform umzusetzen, kommt es zu Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Sozial- und Gesundheitsausgaben", so Hofer.

Es sei dieser Weg "des geringsten Widerstandes" der Bundesregierung auf europäischer Ebene und der Weg "beinharter und ungerechter Belastungen" jedenfalls der falsche, erklärte Hofer. Und es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Regierung daran zerbreche. "Die FPÖ setzt sich intensiv und mit Tiefgang inhaltlich auseinander -noch nie gab es so viele Anträge. Wir bereiten uns jedenfalls darauf vor, die Regierungsparteien durch Sacharbeit unter Druck zu setzen", hielt Hofer fest.

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