VP-Leeb: "ÖVP lehnt Abfallwirtschaftsgesetz ab"

Nächste Gebührenlawine für Wienerinnen und Wiener droht - Arbeitsplätze in privater Entsorgungswirtschaft gefährdet

Wien (OTS) - "Die ÖVP Wien hat heute in der Sitzung des
Stadtsenats die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz abgelehnt. Für diese Ablehnung gibt es gute Gründe: Durch die Einführung des so genannten hundertprozentigen Umweltzuschlags droht die nächste Gebührenlawine auf die Wienerinnen und Wiener niederzugehen. Auch die Wirtschaftskammer hat sich gegen diesen Umweltzuschlag ausgesprochen, da diese Erweiterung der Gebührenbemessungsgrundlage gegen die Vorgaben des Finanzausgleichsgesetzes 2008 verstößt. Leider hat die Stadt Wien hier nicht eingelenkt und reibt sich schon die Hände über das bevorstehende Körberlgeld", so ÖVP-Stadträtin Isabella Leeb.

Sie befürchtet auch die Gefährdung zahlreicher Arbeitsplätze in der privaten Entsorgungswirtschaft: "Im Paragraf 16 ist die Sammlung von Abfällen, die im Zuge von Veranstaltungen und Anlassmärkten anfallen, weiterhin mit umfasst. Dabei handelt es sich eindeutig um eine Schwächung der privaten Entsorgungswirtschaft. Denn diese dürfte nur bei Bestehen einer Ausnahmegenehmigung nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz beauftragt werden. Das ist aber wiederum nur dann möglich, wenn die Liegenschaft ausschließlich betrieblich genutzt wird. In der Praxis ist somit verpflichtend die MA 48 mit der Entsorgung zu betrauen. Private Entsorger haben zwangsläufig das Nachsehen. Diese sture Haltung der Wiener SPÖ wird dazu führen, dass Arbeitsplätze in der privaten Abfallentsorgungswirtschaft verloren gehen", befürchtet Leeb.

Die VP-Stadträtin sieht in der Novelle aber auch einen Angriff auf die Wirtschaft in Wien: "Paragraf 24, der die öffentliche Sammlung verwertbarer Abfälle regelt, sieht vor, dass Liegenschaftseigentümer von Einkaufs- und Fachmarktzentren sowie Supermärkte dazu verpflichtet werden, Platz zur Aufstellung von Sammelbehältern für verwertbare Abfälle bereit zu stellen. Entschädigungen dafür sind jedoch keine vorgesehen. Das ist wirtschaftsfeindlich und - wie so viele Alleingänge der SPÖ Wien - in keinster Weise nachvollziehbar", so Leeb abschließend.

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