Leitl vor deutschem Bundestag: "Nicht Bankkunden besteuern, sondern Spekulationen"

WKÖ-Präsident wirbt im Finanzausschuss des deutschen Bundestages für europaweite Finanztransaktionssteuer - Rückenwind der Eurozone wichtiges Signal

Wien (OTS/PWK386) - Vor dem Finanzausschuss des deutschen Bundestages gestern, Montag, in Berlin sprach sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl vehement gegen eine "Bankkundensteuer" aus. "Damit würden Sparer und Investoren belastet, nicht Spekulanten." Stattdessen warb Leitl für die rasche Einführung einer zumindest europaweiten Finanztransaktionssteuer und stieß damit auf große Zustimmung auch in der CSU-CDU-Fraktion. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagfraktion sprach sich gestern mit großer Mehrheit für eine Belastung börslich gehandelter Finanztransaktionen aus.

Als "sehr positiv" sieht Leitl auch "den nunmehrigen Rückenwind der Euro-Finanzminister" mit Luxemburgs Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker an der Spitze. Die Eurozone will sich nun nicht zuletzt aufgrund des Engagements von Finanzminister Josef Pröll auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer stark machen. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Eurozone nun geeint hinter diesem Vorschlag steht."

Die Einführung der Steuer in der EU solle aber nicht davon abhängig gemacht werden, ob die USA und andere (schon jetzt) mitziehen, so Leitl. Notfalls könne es auch einen nationalen Alleingang Österreichs bzw. anderer "williger Länder" geben. "10 europäische Länder haben bereits eine Art Transaktionssteuer. Was dort geht, geht auch in Österreich und anderswo."

Eine Bankenabgabe würde dagegen die ohnehin nur langsame Konjunkturerholung torpedieren, warnte Leitl in Berlin. "Das Hauptproblem Europas, das derzeit zu geringe Wachstum und die daraus resultierende hohe Arbeitslosigkeit, würden sogar noch verschärft." Der zuletzt sinkende Kurs des Euro sei hingegen kein grobes Problem für Europas Wirtschaft, da er der Exportwirtschaft in einer schwierigen Situation "etwas Luft verschafft".

Leitl begrüßte vor dem deutschen Bundestag auch strengere Regeln für die Finanzwirtschaft und Hedgefonds, wie sie noch heute in Brüssel von den EU-Finanzministern beschlossen werden sollen. Zudem sprach er sich für eine europäische Finanzmarktaufsicht und eine europäische Ratingagentur aus.

Eine Frage des "ökonomischen Sachverstandes" sei es, die gemeinsame Währungsunion und Währungspolitik durch eine vertiefte gemeinsame Wirtschaftspolitik zu ergänzen. "Dieser Geburtsfehler des Euro muss endlich behoben werden", forderte der WKÖ-Präsident. Dazu gehöre auch eine überprüfbare Budgetpolitik der EU-Länder samt Kontrollen und echter Sanktionen. "Was wir in Griechenland und anderen Ländern derzeit erleben, muss eine Lehre sein. Auch starke Länder wie Deutschland und Österreich haben Budgetprobleme, die dringend gelöst werden müssen." Die Devise müsse daher lauten, veraltete Strukturen zu erneuern statt Unternehmen und Konsumenten zu besteuern. "Wir alle befinden uns - mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten - am griechischen Irrweg und brauchen dringend eine Richtungsänderung", so Leitl abschließend. (SR)

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