Lopatka: Bures-Ankündigung nur Luftblase

Pensionsantrittsalter bei ÖBB geht in falsche Richtung

Wien, 18. Mai 2010 (ÖVP-PD) Das Pensionsantrittsalter bei den ÖBB ist im ersten Quartal 2010 erneut gesunken: • Jänner 2010: 49,6 • Februar 2010: 52,0

• März 2010: 51,4

Damit lag das Pensionsantrittsalter von Jänner bis März 2010 im Schnitt bei exakt 51 Jahren. Im Vorjahr lag das Durchschnittsantrittsalter noch bei 52 Jahren, und im ersten
Quartal 2009 lag das Pensionsantrittsalter im Schnitt um ein halbes Jahr über jenem von 2010. ****

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka: „Das Pensionsantrittsalter bei den ÖBB geht weiter in die falsche Richtung. Die Ankündigung von Ministerin Bures vom Februar, dass das Antrittsalter pro Jahr um ein Jahr steigen werde, erweist sich als Luftblase. Denn genau das Gegenteil ist der Fall.“

Lopatka: „Dazu kommen ungerechtfertigte Aufschlagszahlungen von mehr als 12 Prozent bei den Pensionen, die der Rechnungshof
mehrfach kritisiert hat. Allein diese kosten die Steuerzahler zusätzlich laut Rechnungshof in den kommenden Jahren mehr als 1,2 Milliarden Euro. Der Steuerzahler zahlt für die ÖBB-Pensionen 2010 somit mehr als für die gesamte Landesverteidigung.“

Der Bund zahlte für die ÖBB-Pensionen im Jahr 2005 immerhin 1.770,587 Millionen Euro. Im Jahr 2010 zahlt der Bund schon 2.148,931 Millionen Euro, das bedeutet eine Steigerung von 378 Millionen Euro innerhalb von 5 Jahren.

„Daneben explodierte der Schuldenstand bei den ÖBB von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 17,6 Milliarden Euro im Jahr 2010. Die Zuschüsse des Staates sind gleichzeitig auf 7 Milliarden Euro gestiegen. Bundesministerin Doris Bures und das neue Management
sind gefordert, endlich zu handeln.“

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