ÖSTERREICH: Faymann plant erstes EU-weites Volksbegehren für Finanztransaktionssteuer

Heute gemeinsame Präsentation mit SPD in Berlin - Volksbegehren soll im Herbst starten

Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Dienstagausgabe berichtet, will Bundeskanzler Werner Faymann ein EU-weites Referendum für die Besteuerung von Finanztransaktionen starten. Der Plan soll heute in Berlin gemeinsam mit der SPD und deren Fraktionsvorsitzendem Frank Walter Steinmeier vorgestellt werden.

SPÖ und SPD legen den Rahmen des Volksbegehrens fest, die inhaltliche Ausformulierung soll am SPÖ-Parteitag im Juni präsentiert werden. Es wäre das erste EU-weite Referendum überhaupt, das durch den Lissaboner Vertrag ermöglicht wurde.

Damit das Volksbegehren für eine Transaktionssteuer von der EU-Kommission behandelt wird, sind mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens neun EU-Ländern nötig. Das Volksbegehren soll im Herbst starten.

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