Molterer: Faymann-Ankündigung ist weitere Verzögerung

ÖVP-Verfassungssprecher mahnt Lösung der Ortstafelfrage vor 2012 ein

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Ankündigung des Bundeskanzlers, in der endlosen Geschichte der Ortstafelfrage Druck zu machen, ist in Wahrheit keine Beschleunigung, sondern eine weitere Verzögerung, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer heute, Montag, und reagierte damit auf die Aussage Faymanns, die Ortstafelfrage in Kärnten bis zum Jahr 2012 lösen zu wollen. ****

"Im Jahr 2010 eine Lösung im Jahr 2012 in Aussicht zu stellen, ist wahrhaft kein Zeitdruck, sondern ein weiteres Aufschieben", erklärte Molterer und erinnerte Faymann daran, dass dieser bereits eine Lösung bis nach der letzten Kärntner Landtagswahl 2009 angekündigt hatte. "Die Landtagswahlen sind längst verstrichen. Nun hat der Kanzler offenbar eine neue lange Bank gefunden. Aber bis 2012 soll und darf diese politische Entscheidung nicht warten", schloss der ÖVP-Verfassungssprecher.
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