SPÖ-Klubtagung (3) - Schieder: Unregulierte Finanzmärkte sind größte Gefahr für Wirtschaftswachstum
Wachstum durch Stabilität - Nachfrageseite bei Konsolidierung nicht außer Acht lassen
Wien (OTS/SK) - "Die größte Gefahr für das Wirtschaftswachstum sind die unregulierten Finanzmärkte", so SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bei der SPÖ-Klubtagung im burgenländischen Frauenkirchen. "Wirtschaftswachstum ist eng verbunden mit Stabilität auf den Finanzmärkten", betonte Schieder. Daher brauche es Maßnahmen, die für mehr Stabilität auf dem Finanzsektor sorgen, sich jedoch nicht negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Schieder bekräftigte diesbezüglich die SPÖ-Forderungen nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, einer Bankenabgabe, nach Änderungen bei der Gruppenbesteuerung und bei der Stiftungsbesteuerung sowie "scharfen Regulierungen für die Finanzmärkte". ****
Die Forderung nach europaweiten Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte dürfe nicht zu einem "Abschieben der Verantwortung auf die EU verkommen", forderte Schieder. Man müsse "vorangehen, informieren und europaweit Lobbying betreiben für eine Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene", so der Finanzstaatssekretär. "Sollte dies nicht gelingen, wollen wir die Maßnahmen auch alleine bei uns in Österreich umsetzen", bekräftigte Schieder.
Konsolidierungsmaßnahmen müssen "gerecht und sozial ausgewogen" sein
Schieder betonte, dass es bei der Budgetkonsolidierung entscheidend sei "die Nachfrageseite nicht außer Acht zu lassen. "Wir müssen uns die Frage stellen: Mit welchen Maßnahmen machen wir die Nachfrage nicht kaputt?" Der Finanzstaatssekretär bekannte sich klar zu "geordneten gesunden Staatsfinanzen", die Maßnahmen zur Konsolidierung müssten jedoch "fair und sozial ausgewogen" sein. Schieder forderte auch, dass Steuerschulden von Unternehmen "raschestmöglich" eingetrieben werden. "Man kann nicht von Konsolidierung reden, wenn der Eindruck entsteht, dass sich einige aus der Verantwortung stehlen können", so Schieder. Privatisierungserlöse zur Budgetkonsolidierung zu verwenden steht Schieder kritisch gegenüber. "Hier handelt es sich um einen Einmal-Effekt. Wichtig ist, jetzt strukturell nachhaltige Maßnahmen zu setzen", betont Schieder. (Fort.) sa
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