SPÖ-Klubtagung (2) - Faymann: "Wenn wir auf nationaler Ebene tätig werden müssen, werden wir das tun"

Werden daran gemessen, welche Konsequenzen aus der Krise gezogen werden

Frauenkirchen (OTS/SK) - "In den nächsten Wochen und Monaten
werden wir daran gemessen, wie stark wir in Europa sind, die Finanzmärkte zu regulieren und Spekulation zurückzudrängen", sagte Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann in seiner Eröffnungsrede zur zweitätigen Arbeitstagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Frauenkirchen. Anlässlich der aktuellen Diskussion über etwaige Alleingänge Österreichs - sollte eine europaweit koordinierte Finanztransaktionssteuer nicht zustande kommen - stellte der Kanzler klar: "Wenn wir auf nationaler Ebene tätig werden müssen, werden wir das tun. Wir wollen im eigenen Land zeigen, was möglich ist, damit wir auf europäischer Ebene stärker sind und uns besser durchsetzen können."

Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise, sowie des Finanzdesasters in Griechenland stünden "sozialer Ausgleich und sozialer Friede" in Europa auf dem Prüfstand, so Faymann. "Das Haften für Kredite mit den Mitteln der Steuerzahler ist eine Notlösung, aber keine Heldentat. Unsere Leistung wird sich aber nicht daran messen, ob wir in der Lage sind, für Kredite zu haften, sondern ob wir aus der Krise gelernt haben", sagte der Bundeskanzler, der in diesem Zusammenhang auch auf die großen sozialen Unterschiede - etwa hinsichtlich der Armutsgrenzen und der Arbeitslosigkeit - innerhalb der Europäischen Union verwies. In Europa existieren soziale Spannungen, angesichts derer die Menschen zu Recht meinen, "dass der Ausspruch 'Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt' zynischer nicht sein könnte."

Die Abschaffung der Spekulationsfrist, stärkere Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe, eine Europäische Rating-Agentur sowie vermögensbezogene Maßnahmen seien Schritte, die durch die Krise dringend notwendig geworden seien. Faymann: "Beseitigen wir die Spekulationsfrist bei Aktiengewinnen: Warum soll jedes Kipferl beim Bäcker eine Steuer haben, aber Finanzprodukte keine?"

"Wir erachten die Hilfspakte, die geschnürt wurden, nur unter einer Bedingung als notwendig: Wenn wir die richtigen Konsequenzen aus der Krise ziehen und Einnahmen schaffen, die uns helfen, die Trümmer der Krise wieder wegzuräumen und die Schäden zu beheben -nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, sondern auf Kosten der Finanzmärkte, der Finanztransaktionen und mit vermögensbezogenen Maßnahmen", so Faymann.

Budgetkonsolidierung: Sozialverträglichkeitsprüfung aller Maßnahmen

Hinsichtlich der bevorstehenden Budgetkonsolidierung pochte der Bundeskanzler einmal mehr darauf, das "alle Maßnahmen Punkt für Punkt auf ihre soziale Verträglichkeit" zu prüfen sind. Auch im Bereich Umweltschutz brauche es eine "Sozialverträglichkeitsprüfung". "Die Erhöhung des Benzinpreises oder der Heizkosten sind sozial unverträgliche Ideen, selbst wenn 'Ökologie' draufsteht. Denn die Krise sei nicht von Arbeitnehmern, Autofahrern oder Pensionisten verursacht worden, sondern von den Finanzmärkten. Es brauche auch zur Krisenbewältigung ein Budget, "bei dem es gerecht zugeht".

Und weiter: "Nur durch konsequente öffentliche Kraftanstrengungen und Darstellung lassen sich Maßnahmen zur Verteilungsgerechtigkeit auch umsetzen." Ein Kompromiss in der Regierung lasse sich so leichter dem Koalitionspartner abringen, der sich derzeit in Erklärungsnotstand befinde, warum er mit Vorschlägen noch nicht so weit sei. "Auch als Österreichische Sozialdemokratie müssen wir auf diesem deutlich und schärfer werdenden Weg, wenn es um die richtigen Lehren aus der Krise geht, konsequent bleiben, um unsere Handschrift beweisen zu können." (Fort.) mo

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