FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: Griechenland für Asylwerber nicht sicher?

Budgetkrise kein Grund gegen Abschiebungen nach Griechenland

Wien (OTS) - Als Signal in eine gefährlich falsche Richtung sieht FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr den jüngsten Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Asylwerber nicht mehr nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, "weil dort die Situation für Flüchtlinge nicht sicher genug" sei.

"Sparmaßnahmen und Streiks aufgrund der Budgetkrise sowie die Tatsache, dass es seitens des griechischen Staates keine finanzielle Unterstützung für Asylwerber gibt, dürfen kein Argument sein, wesentliche Elemente des Dubliner Übereinkommens auszuhebeln!", so Obermayr.

Außerdem öffne dieser Spruch des EMGR dem Missbrauch Tür und Tor:
Asylwerber werden nun künftig ihre Abschiebung in - hinsichtlich der Versorgung - weniger "attraktive" EU-Staaten verhindern können. Daneben würden weitere Länder versucht, im Asylbereich den griechischen Weg zu gehen und ihre Leistungen herunterzufahren, um so per EMGR-Spruch den Status als "nicht ausreichend sicheres Land für Asylwerber" attestiert zu bekommen.
Die Hauptlast in der Aufnahme von Asylwerbern würde sich so noch weiter in Richtung der mitteleuropäischen Sozialstaaten verlagern, die sogenannte sekundäre Migration innerhalb der EU würde weiter verstärkt.

"Die österreichische Innenministerin hat angesichts dieser Szenarien Handlungsbedarf! Das Stockholmer Programm muss dahingehend ergänzt werden, dass alle EU-Mitgliedsländer in gleichem Maß für Asylwerber "sicher" sind, ungeachtet der Unterschiede im Sozialsystem sowie bei der finanziellen Unterstützung und Unterbringung von Asylwerbern.", fordert Obermayr abschließend.

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