SPÖ-Klubtagung (1) - Cap: Sozialstaat ist nicht die Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise
SPÖ steht an der Spitze eines EU-weiten Erneuerungsprozesses
Frauenkirchen (OTS/SK) - Heute, Montag, eröffnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Frühjahrstagung 2010 des SPÖ-Parlamentsklubs in Frauenkirchen, Burgenland. "Wir kommen sehr gerne ins Burgenland und freuen uns, damit auch unsere Unterstützung für Landeshauptmann Hans Niessl und die SPÖ-Burgenland bei der Landtagswahl ausdrücken zu können", so Cap, der anschließend einen Überblick über das Programm gab. Insgesamt werde sich die Klubtagung mit Fragen beschäftigen, die auch zukünftig die politische Auseinandersetzung dominieren werden. "Wir befinden uns auf einem Scheideweg und brauchen eine Grundsatzdiskussion darüber, welchen Weg Österreich, welchen Weg die EU einschlagen wird", bekräftigte Cap.****
Auf EU-Ebene aber auch vom Koalitionspartner ÖVP höre man aktuell oft die Aussage: "Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt", führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. "Diese Aussage gilt es kritisch zu hinterfragen. Damit wird die Wurzel der Finanz- und Wirtschaftskrise im Sozialstaat und seinen Leistungen gesucht und ausschließlich auf die Ausgabenseite fokussiert. Hierzu muss ganz klar festgestellt werden: Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der Wirtschaftskrise." Selbstverständlich bekenne sich die Sozialdemokratie zu einem vernünftigen Einsatz von Steuergeldern und arbeite auch beispielsweise im Unterausschuss im Parlament konstruktiv mit, um Einsparungsmöglichkeiten auszuloten. "Es muss aber auch die Einnahmenseite angesprochen werden. Hier brauchen wir mehr Gerechtigkeit. Der Bundeskanzler hat hierzu bereits sozial gerechte Vorschläge präsentiert", betonte Cap. Er ortete auch beim Koalitionspartner ÖVP bereits einen Differenzierungsprozess.
Neue Ordnung und Legitimation der EU gefordert
Insgesamt müsse die Frage der Regulierung der Finanzmärkte offensiv angegangen werden, forderte der SPÖ-Klubobmann. "Hier gibt es große Widerstände, die es zu überwinden gilt." Die ungeregelten Finanzmärkte, Steuerflucht in Steueroasen und eine sozial ungerecht gestaltete Einnahmenseite seien Ursachen der Krise. "Allein in der Schweiz liegen 500 Milliarden Euro", so Cap.
"Wir befinden uns in einer Situation, wo es darum geht, eine neue Ordnung zu finden, was auch bedeutet, der Europäischen Union eine neue Legitimation zu geben", betonte Cap. Er forderte auch, dass man nun Neuaufnahmen in die Euro-Zone und EU-Beitritte genau prüfen müsse. Die EU funktioniere nicht bloß nach dem Versicherungsprinzip, wo die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Krisenfall einspringen müssten. Die Europäische Union müsse auf einer breiteren Solidarität basieren. "Die österreichische Sozialdemokratie steht an der Spitze eines EU-weiten Erneuerungsprozesses. Es kann nicht sein, dass die Kosten der Krise ausschließlich von den Arbeitnehmern, Pensionisten und kleinen und mittleren Unternehmen getragen werden. Die SPÖ ist mit ihren Vorschlägen zu einer sozial gerechten Erneuerung die Verteidigerin der Mittelschichten" unterstrich Cap. (Forts.) rb/mp
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