ARBÖ: Keine höheren Steuern beim Tanken

Teuerungsspirale würde Wirtschaftswachstum abwürgen

Wien (OTS) - Dass ein höheres Wirtschaftswachstum Österreich aus der Krise helfen kann, darin waren sich gestern Abend in der ORF-TV-Sendung "Im Zentrum" alle Diskutanten einig. "Mit einer hausgemachten höheren Mineralölsteuer die ohnehin schon extrem hohen Spritpreise weiter zu verteuern, würde das heimische Wirtschaftswachstum komplett abwürgen und ist das Letzte, was wir jetzt brauchen können", argumentiert der ARBÖ, der eine Mineralölsteuer-Erhöhung - auch aus anderen Gründen - strikt ablehnt. "Hände weg von einer höheren Mineralölsteuer!"

Österreichs Wirtschaft ist zuletzt sowieso kaum gewachsen. Noch höhere Spritpreise würden eine fatale Preisspirale in Gang setzen, die früher oder später alle trifft (über höhere Einkaufspreise, höhere Mieten, höhere Heizkosten), am härtesten aber die Ärmsten, sowie Pendlerinnen und Pendler. Die höhere Inflation würde die Kaufkraft der Bevölkerung extrem schwächen und die heimische Wirtschaft würde ausgerechnet die einzige Stütze verlieren, auf die sie sich bisher verlassen konnte, den inländischen Konsum.

Aug in Aug mit den hohen Staatsschulden ist es höchst unglaubwürdig, eine höhere Mineralölsteuer gar als Ökologisierung tarnen zu wollen, wie dies Wirtschafts- und Finanzminister versuchen. "Solange es keine realen Umstiegs-Alternativen zum Auto gibt, bleibt den Autofahrerinnen und Autofahrern nichts anders übrig, als zähneknirschend mehr zu zahlen. Genau um diese Mehr-Geldbeschaffung geht es dem Finanz- und Wirtschaftsminister in Wirklichkeit und nicht um eine Ökologisierung, deren Ziel ja die Eindämmung des Treibstoffverbrauchs und damit Mindereinnahmen wären".

Einmal mehr warnt der ARBÖ vor dem Risiko, dass Österreichs Staatshaushalt bei einer einseitigen Mineralölsteuererhöhung um Milliarden-Einnahmen aus dem Tankexport umfällt. "Wenn alle zum Tanken wieder zu den Nachbarn fahren, weil es dort dann billiger ist, schießt sich Österreich ein klassisches Eigentor". Der ARBÖ erinnert an die zweimalige Erhöhung Mineralölsteuer in den letzten sechs Jahren in Österreich, jedes Mal im Namen der Umwelt. "Die Autofahrerinnen und Autofahrer sind die einzige Bevölkerungsgruppe, die unter dem Vorwand des Umweltschutzes tatsächlich draufgezahlt hat", so der ARBÖ. Hier wurde nicht nur geredet, sondern kassiert:
Nicht nur die Mineralölsteuern wurden zweimal erhöht, sondern die Normverbrauchsabgabe (die es nur bei uns beim Kauf eines neuen Autos gibt!) wurde zweimal verschärft und die biogene Zumischung zu Treibstoffen in drei Schritten umgesetzt.

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