EILT - SPÖ-Stiftung verliert Rekurs bei Oberlandesgericht gegen BZÖ-Grosz
Nächste steirische SPÖ-Pleite - SPÖ-Stiftung hat Rekurs gegen Abweisung der einstweiligen Verfügungen verloren
Wien/Graz (OTS) - Die steirische SPÖ-Stiftung hat eine weitere herbe Niederlage gegen den steirischen BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordneten Gerald Grosz einstecken müssen. Nach dem Landesgericht für Zivilrechtssachen hat nun heute auch das Oberlandesgericht die Klagsbegehren der SPÖ gegen den steirischen BZÖ-Chef im Zusammenhang mit der SPÖ-Skandalstiftung abgewiesen. Dem Rekurs der SPÖ-Stiftung wurde nicht stattgegeben, ein weiterer Revisionsrekurs ist nicht mehr zulässig.
"Nun haben es Landeshauptmann Franz Voves und die steirische SPÖ von zwei österreichischen Gerichtsinstanzen amtlich bestätigt bekommen:
1. Franz Voves ist der erste Landeshauptmann in der Geschichte der II. Republik, der von Gerichts wegen der Lüge überführt wurde!
2. Die versprochene komplette Auflösung der gemeinnützigen SPÖ-Stiftung sowie die angekündigte Rückführung des Megavermögens in die SPÖ haben niemals stattgefunden.
3. Die SPÖ-Stiftung war niemals gemeinnützig und die an den Steuergesetzen der Republik mitwirkende SPÖ hat das Stiftungsrecht für ihre Interessen steuerschonend ausgenutzt", fasst Grosz den mittlerweile ein Jahr andauernden Rechtsstreit zwischen der SPÖ und dem BZÖ zusammen.
Es sei eine regelrechte Schande für die Demokratie, dass die steirische SPÖ und Landeshauptmann Franz Voves versucht haben, die Kontrollarbeit der Opposition mittels einer Klagsflut "nieder zu knüppeln". Voves habe sich wie angekündigt - von mittlerweile zwei Instanzen der österreichischen Justiz - die berühmt berüchtigte "blutige Nase" geholt, kritisiert Grosz die SPÖ. Der steirische BZÖ-Chef fordert die Zurückziehung sämtlicher Klagen der SPÖ gegen die Stiftungskritiker von ÖVP und BZÖ. "Die Urteile müssten selbst für den notorischen Streithansl Voves der Anlass sein, diesen peinlichen Kleinkrieg zu beenden. Die Gerichte haben andere Aufgaben, als sich mit den Nöten des "eitlen Pfaus an der Spitze des Landes" zu beschäftigen. Die straf- und finanzrechtliche Komponente der SPÖ ist ohnedies Gegenstand der Ermittlung der Behörden", so Grosz.
Es würde auch einem amtierenden Landehauptmann gut anstehen, angesichts der größten Wirtschafts- und Finanzkrise des Landes, sich mit den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu beschäftigen. "Wir haben in der Steiermark die größte Arbeitslosigkeit seit Aufzeichnung der Arbeitsmarktdaten, die Klein- und Mittelbetriebe brechen uns reihenweise weg, der Wirtschaftsstandort Steiermark ist in Gefahr, die Gemeinden steuern auf eine Mega-Pleite zu. Alle politischen Parteien und Verantwortungsträger haben daher andere Sorgen, als die leidigen Verfehlungen der steirischen SPÖ", so Grosz abschließend.
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