Kogler zu Tumpel: Gute Vorschläge zur Budgetsanierung gepaart mit Sparunwillen

Schatz: AK-Chef wurde Rolle als oberster ArbeitnehmerInnenvertreter nicht gerecht

Wien (OTS) - "Abgesehen vom Sparunwillen und der chronisch
negativen Haltung der Arbeiterkammer zur Ökosteuerreform hat Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel heute durchaus positive Vorschläge zur Budgetsanierung geäußert", kommentiert Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, die heutigen Aussagen Tumpels in der ORF-Pressestunde. Woran es allerdings derzeit zu mangeln scheint, ist die Durchsetzungfähigkeit gegenüber der Regierung.

Vorschläge zur Budgetsanierung liegen nämlich inzwischen viele auf dem Tisch. Das gilt auch für Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der heute mit einer Forderung nach einem österreichischen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer vorgeprescht ist, sich aber umgehend eine Abfuhr aus dem Finanzressort eingehandelt hat. Auch Bundeskanzler Faymann hat schon Diskutierenswertes von sich gegeben. "Langsam fragt man sich aber, wer das Land regiert, wenn Kanzler und Sozialpartner sich als Ideengeber sehen, aber niemand bereit ist, diese umzusetzen", so Kogler.

Schatz: Tumpel wird seiner Rolle als oberster ArbeitnehmerInnenvertreter nicht gerecht

"Seiner Rolle als oberster ArbeitnehmerInnenvertreter wurde Tumpel heute wieder einmal nicht gerecht," zeigt sich Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN von dem von Zurückhaltung geprägten Auftritt Tumpls enttäuscht. "Es ist ja schon ein Fortschritt das Tumpel die schwierige Situation von A-Typisch-Beschäftigten anspricht. Auch das Thema Generation Praktikum scheint ihn mittlerweile erreicht zu haben. Aber eines wurde auch deutlich: Verbesserungsvorschläge- oder gar klare Forderungen hat er offenbar keine. Das ist sehr bedauerlich, weil sich damit auch zeigt, dass Alt-Funktionäre die gute Arbeit in einigen Abteilungen der AK einfach nicht und nicht aufgreifen," so Schatz.

Erstaunt zeigt sich die ArbeitnehmerInnensprecherin über die Ansage Tumpls, dass die weitere Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes nach dem Auslaufen der Übergangsfristen 2011 sicher Probleme mit sich bringen werden und man deshalb jetzt Maßnahmen braucht, um diese negativen Effekte zu dämpfen. Schatz dazu: "Es ist unglaublich, dass so wie bereits BM Hundstorfers jetzt auch AK-Präsident Tumpl im letzten von sechs Jahren Übergangsfrist aufwachen und für den Herbst Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ankündigen. Ob da jetzt noch etwas wirkungsvolles heraus kommen kann wage ich zu bezweifeln."

Dass der AK-Präsident die aktuelle Regelung zum NichtraucherInnenschutz in gastgewerblichen Lokalen als ausreichend bezeichnet sei nichts anderes als parteipolitischer Opportunismus:
"Der AK-Präsident nimmt eher hin, dass zigtausende Beschäftigte im Gastgewerbe Tag für Tag ungeschützt einem massiven Krebserreger ausgesetzt sind, als dass er seinen Parteikollegen BM Stöger kritisiert. Das ist ein Bauchfleck quasi unabhängiger Arbeitnehmerinteressensvertretung." erklärt Schatz.

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