Foglar: Zu frühes und massives Sparen gefährdet Arbeitsplätze

Mehr Verteilungsgerechtigkeit erfordert Maßnahmenbündel

Wien (OTS/ÖGB) - Der ÖGB begrüßt die klare Haltung gegen höhere Massensteuern von Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel in der heutigen Pressestunde. "Wir brauchen in der derzeitigen Situation dringend mehr Wachstums- und Beschäftigungsimpulse, um den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Alle anderen Vorschläge, die in Richtung Einsparungen derzeit diskutiert werden, wären vernichtend für die heimische und europäische Wirtschaft und würden vor allem Arbeitsplätze gefährden. ++++

"Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut vor Kurzem warnte, dürfen Regierungen jetzt nicht den Fehler begehen, sich nur auf die Reduzierung ihrer Budgetdefizite zu konzentrieren, denn Europa leidet vor allem an einem schwachen Wachstum", sagt Foglar. Daher brauche es, wie auch Tumpel richtig ausführte, veränderte Rahmenbedingungen, die mehr Wachstum und Beschäftigung tatsächlich bringen. "Aus der Vergangenheit wissen wir heute, dass die Belastung von ArbeitnehmerInnen und die Entlastung von Unternehmen kein Erfolgsmodell war", so Foglar. Ohne ausreichendes Wachstum mit mehr Beschäftigung könne weder die angespannte Lage am Arbeitsmarkt verbessert werden noch eine Budgetsanierung gelingen. "Zu frühes und massives Sparen würde zudem das Wachstum - aber allen voran Arbeitsplätze gefährden", warnt Foglar.

Zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer begrüßt der ÖGB auch den heutigen Vorschlag von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der sich laut "Kurier" auch eine Einführung auf nationaler Ebene vorstellen kann. "Um die Schieflage beseitigen zu können und mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen zu können, brauchen wir aber ein Maßnahmenbündel aus Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, strengerer Regulierung der Finanzmärkte und Schließung von Steuerlücken", fordert Foglar abschließend.

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