Industrie: AK-Vorschläge gefährden heimische Arbeitsplätze

IV-GS Beyrer zu AK-Tumpel: Standortpolitische Sackgasse - AK-"Offenbarungseid" bei Sparkonzepten - Industrie gegen neue Steuern

Wien (OTS/PdI) - Als "standortpolitische Sackgasse und Gefährdung heimischer Arbeitsplätze" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Sonntag, die Aussagen von Arbeiterkammer-Präsident Mag. Herbert Tumpel in der ORF-"Pressestunde". "Die Aussagen Tumpels hinsichtlich KöSt, Gruppenbesteuerung sowie Stiftungen und Umverteilung sind jedenfalls ein falscher Ansatz. Denn nur Unternehmen schaffen über Wachstum Arbeitsplätze", so der IV-Generalsekretär, der darauf verwies, dass sich allein das KöSt-Aufkommen bekanntlich zwischen 1988 und 2008 versiebenfacht habe. Jetzt sei standortpolitische Verantwortung aller gefragt. Ein "Offenbarungseid" sei gleichzeitig, dass die AK, "zwar eine Unzahl von Studien produziert, sich aber für Vorschläge auf der Ausgabenseite für unzuständig erklärt. Es gibt keine Alternative, die Budgetsanierung ausgabenseitig anzugehen. Gerade angesichts des enormen Konsolidierungsbedarfs würde man erwarten, dass endlich alle aufwachen und ihren Beitrag leisten. Neiddebatten bringen uns nicht weiter."

"Fakt ist weiters: Österreich ist mit der vierthöchsten Steuer-und Abgabenquote in der EU und über 50 Prozent Staatsquote heute bereits ein absolutes Hochsteuerland. Auch unsere Sozialquote ist mit 28,5 Prozent bereits eine der absolut höchsten. Wir sind also auch ein bereits extrem stark umverteiltes Hochsteuerland", betonte Beyrer. Gemessen am Anteil der Sozialtransfers am verfügbaren Haushaltseinkommen weise Österreich sogar den höchsten Umverteilungsgrad aller OECD-Staaten auf und sei damit sogar um rund 10 Prozent stärker umverteilt als Schweden. Die Fakten seien auch beim Lohn- und Einkommenssteueraufkommen deutlich. Hier trage das oberste Zehntel 58 Prozent der gesamten Last und das oberste Prozent 20 Prozent, während inzwischen fast 50 Prozent gar keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen, so der IV-Generalsekretär.

Zur Gruppenbesteuerung sagte der IV-Generalsekretär, diese sei international ein entscheidender Standortvorteil für Österreich. Sie ist massiv standort- und beschäftigungsrelevant. Jeder dritte Beschäftigte in Österreich arbeite in einem Betrieb, der von der Gruppenbesteuerung profitiere, allein in Wien seien dies fast 700.000 Beschäftigte. "Wir brauchen nicht noch mehr Steuern und Abgaben, die von unserem bereits hohen Niveau weg tendenziell wachstums- und damit beschäftigungshemmend wirken, sondern mehr Anreize, diese Steuern und Abgaben auch in Zukunft erbringen zu können und zu wollen." Als "besonders absurd" bezeichnete Beyrer die AK-Argumentation zur Lohnquote. "Offenbar haben noch immer nicht alle verstanden, dass kein Lohnquote weder ein Gradmesser für die Wohlstandsentwicklung noch die -verteilung ist. Bekanntlich war die Lohnquote am höchsten in Zeiten, in welchen der Wohlstand in Österreich wesentlich geringer war." Die in der Krise wiederum ansteigende Lohnquote sei vor dem Hintergrund ein absolut unerwünschter Effekt.

Vermögenssteuern führen nicht zu ausgeglichener Wohlstandsverteilung

Ein "Mythos" sei, dass höhere Vermögenssteuern zu einer ausgeglicheneren Wohlstandsverteilung führen würden. "Internationale Vergleiche zeigen: genau das Gegenteil scheint der Fall zu sein." Gerade in Ländern mit komparativ moderaten Vermögenssteuern, wie etwa die skandinavischen Länder, die Niederlande oder auch Österreich, sei der Wohlstand relativ gleichmäßig verteilt, während Länder mit komparativ höheren Vermögenssteuern, wie etwa das Vereinigte Königreich oder Kanada, viel größere Ungleichheiten in der Wohlstandsverteilung aufweisen. Die klassischen Hochgrundsteuerländer wie die USA und Großbritannien würden mit den Grundsteuern auch Dienstleistungen finanzieren, die in Österreich in einem hohen Ausmaß über Gebühren finanziert würden.

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