Matznetter ad Leitl: Bankenabgabe genauso wichtig wie Finanztransaktionssteuer

Zunehmend positive Signale aus der ÖVP für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - "Es ist erfreulich, dass Leitl in der Frage einer Finanztransaktionssteuer auf den SPÖ-Vorschlag einschwenkt, auch einen österreichischen Alleingang in Erwägung zu ziehen. Aber: Um die richtigen Konsequenzen aus dieser Krise zu ziehen und um eine faire und gerechte Budgetsanierung garantieren zu können, braucht es auch eine Bankenabgabe", so SPÖ-Wirtschaftssprecher und Wirtschaftskammer Vizepräsident Christoph Matznetter heute, Sonntag. Dass in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit Bewegung in die Reihen der ÖVP kommt, wertet Matznetter positiv. In den letzten Wochen habe es etwa immer wieder affirmative Signale aus der ÖVP für eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung und eine Reform der Stiftungsbesteuerung gegeben. ****

"Leitl verteidigt mit seiner Ablehnung der Bankenabgabe die Position einer wichtigen Sparte in der Wirtschaftskammer. Ich habe wenig Verständnis dafür. Bundeskanzler Werner Faymann hat in dieser Frage das Richtige gemacht - alle Beteiligten an einen Tisch geholt und somit gibt es bereits eine grundsätzliche Einigung in der Bundesregierung, gemeinsam mit den Bankenvertretern einen Finanzierungsbeitrag von einer halben Milliarde Euro zu entwickeln", betont der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Auf diesen Beitrag sollte man auf keinen Fall verzichten, "denn die Banken tun das, insbesondere bei kleineren und mittleren Betrieben, bei den Zinsen und Gebühren, auch nicht".

Es sei nach wie vor "das Gebot der Stunde" jene in die Pflicht zu nehmen, die die Krise mitverschuldet haben und dazu würden Spekulanten UND der weltweite Bankensektor gehören. "Scheitern die europäischen Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer, wäre eine nationale Börsenumsatzsteuer - unter Einbeziehung von Finanztransaktionen - die beste Alternative. Flankierend dazu brauchen wir auch die Bankenabgabe", so Matznetter abschließend. (Schluss) mo

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