Haubner: AK darf sich Strukturreformen nicht weiterhin verschließen

Belastungspolitik als falsch verstandene Gerechtigkeit

Wien (OTS) - "Erstaunlich" findet der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg. z. NR Peter Haubner, dass AK-Präsident Tumpel - in einer der herausfordernsten wirtschaftlichen Situationen der 2. Republik - Vorschläge für ausgabenseitige, aber auch wachstumsfördernde Maßnahmen gänzlich vermissen lässt: "Tumpel und die SPÖ verschließen sich einer Diskussion rund um notwendige Strukturreformen und damit zukunftsorientierten Maßnahmen für Österreich", so Haubner. Das zeige auch Tumpels Haltung zu Strukturreformen, beispielsweise in den Bereichen Alterssicherung und der öffentlichen Verwaltung.

Auch mit der Diskussion um neue Belastungen steuere die SPÖ in die falsche Richtung: "Das ist falsch verstandene Gerechtigkeit die nicht nachhaltig zum Abbau unserer Schulden führt", betont Haubner. Weiters würden solche Maßnahmen Wachstum und Beschäftigung gefährden: "Wird die Wirtschaft weiter belastet, führt das nicht zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Sondern das Gegenteil ist der Fall - damit würden Arbeitsplätze gefährdet und das aufkeimende Wirtschaftswachstum abgewürgt. Das können wir uns in der jetzigen Situation schlicht und einfach nicht leisten."

"Keinen Spielraum" sieht Haubner für eine weitere Erhöhung der Abgabenquote. "Wir haben hier kein Potenzial nach oben. Österreich hat bereits jetzt mit 42,9 Prozent eine der höchsten Abgabenquoten der EU." Neue Steuern würden zu weniger Wachstum, aber sicherlich nicht nachhaltig zu weniger Schulden führen, meint Haubner.

Es könne nicht sein, dass unsere Wirtschaft immer weiter belastet würde, während der Schuldenberg gleichzeitig weiter anwüchse: "Der Staat muss nicht alles selbst leisten. Mit einer notwendigen Aufgabenreform kann nachhaltig mehr erreicht werden." Dadurch könnten die Aufgaben des Staates reduziert und damit die Bürokratie und die Verwaltungskosten gesenkt werden. "Wir brauchen einen schlanken, aber muskulösen Staat - das Fett muss weg. Dieser Zielsetzung darf sich auch die Arbeiterkammer nicht verschließen", so Haubner abschließend.

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