VP-Marek ad Ostermayer: ÖVP stellt Anfrage zu Privatstiftungstätigkeiten von Wiener SPÖ-Politkern

SPÖ-Causa Privatstiftung: Staatssekretär Ostermayer muss sein Engagement in Privatstiftung erklären!

Wien (OTS) - "Kein Tag vergeht, an dem die SPÖ-Führung, allen voran Werner Faymann, nicht neue Vermögenssteuern fordert, die ehemals von roten Finanzministern abgeschafft wurden. Jetzt wird bekannt, dass neben der steirischen SPÖ auch die Wiener SPÖ bereits langjährige Erfahrung mit Privatstiftungen hat, die sie sonst so gerne verteufeln" sagte Christine Marek, Landesparteiobfrau der Wiener Volkspartei heute, Sonntag, in Reaktion auf entsprechende Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil".

"Das Engagement von Staatssekretär Josef Ostermayer im Vorstand einer Privatsstiftung zeichnet ein Sittenbild der Wiener SPÖ - sie predigt Wasser und trinkt den Wein. Während die Wienerinnen und Wiener um ihr hart Erspartes zittern müssen, wird bekannt, dass Ostermayer über Jahre einer 'gemeinnützigen' Stiftung vorstand, die sich mit voller Steuerbegünstigung für 'die Verbreitung von Informationen insbesondere zum Thema Bauen, Wohnen und Leben in der Stadt' beschäftigte. Dass Ostermayer gleichzeitig Büroleiter des damaligen Wohnbaustadtrates Werner Faymann war, erscheint in diesem Zusammenhang fast als Ironie des Schicksals", so Marek weiter.

Für die Wiener ÖVP ist klar: Das Engagement von Josef Ostermayer und anderen SPÖ-Granden in Privatstiftungen und ähnlichen Einrichtungen muss aufgeklärt werden. "Family Business, ein undurchschaubares Netz an Querfinanzierungen, ein parteieigenes Firmengeflecht, das seinesgleichen sucht: Die Wiener SPÖ hat sich in den langen Jahren der Alleinherrschaft in der Bundeshauptstadt ein System aufgebaut, das die Wienerinnen und Wiener bares Steuergeld kostet", hielt die ÖVP-Wien Chefin fest. "Wir werden deshalb eine Anfrage zu den Tätigkeiten von SPÖ-Politikern in Privatstiftungen einbringen."

"Generell ist die Wiener SPÖ aufgefordert, Transparenz in ihr eigenes Firmenimperium zu bringen und die personellen und auftragsmäßigen Verflechtungen mit der der Stadt Wien offen zu legen. Dass Transparenz auch beim Wiener Stadtbudget klein geschrieben wird, bestätigte übrigens zuletzt auch der Rechnungshof in einem Bericht. Höchste Zeit, dass frischer Wind ins Rathaus zieht", so Marek abschließend.

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