BZÖ-Ebner zu Faymann: Auch Bankensteuer trifft die Steuerzahler

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Faymann versucht die Bankensteuer als
eine Steuer zu verkaufen, die niemanden betrifft. Das ist aber ein
völliger Irrglaube, denn die Bankkunden und damit die Steuerzahler
müssen diese durch Risikoaufschläge, höhere Zinsen und
Bearbeitungsgebühren zahlen", meinte heute BZÖ-Generalsekretär Mag.
Christian Ebner in einer Reaktion auf das Ö1-"Mittagsjournal" mit dem
Bundeskanzler.

Faymann "erfinde" irgendwelche Steuern und suggeriere dann den
Menschen, dass diese sie nicht betreffen werden, was aber nicht
stimme. "Die Bankensteuer wird in irgendeiner Form an die Bankkunden
weitergegeben. Auch wenn die Banken wieder ins Trudeln geraten
sollten, müssten dafür wieder die Steuerzahler gerade stehen. Es
müssen grundlegende Reformen angegangen und nicht neue Steuern
erfunden werden", forderte der BZÖ-Generalsekretär und nannte dabei
etwa die Halbierung der Landtage, der Landesregierungen, des
Nationalrates und der Bundesregierung sowie die Abschaffung des
Bundesrates. Die Kompetenzen des Bundesrates könnten der
Landeshauptleutekonferenz übertragen werden.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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