Landeshauptleute-Konferenz tagt in Kärnten

Klagenfurt (OTS/LPD) - In der kommenden Woche tagt die
Landeshauptleute-Konferenz erstmals unter dem Vorsitz von Kärntens
Landeshauptmann Gerhard Dörfler in Kärnten. Am Donnerstag werden die
Landeshauptleute im Lindner Seeparkhotel in Klagenfurt wichtige
politische Schwerpunktthemen diskutieren und beschließen.

"Es ist für mich als Vorsitzenden eine große Ehre, die
Landeshauptleutekollegen in Klagenfurt begrüßen zu dürfen, denn neben
unseren politischen Aufgaben pflegen wir auch, wie bekannt ist,
persönliche Freundschaften", so der Landeshauptmann.

Ein wichtiger Themenkomplex wird der Bildungsbereich sein.
Erfreulicherweise wird auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied an
der Landeshauptleute-Konferenz teilnehmen. Die Schaffung ganztägiger
Schulangebote, wie auch die Neue Mittelschule stehen auf der
Tagesordnung. Die Sicherstellung einer flächendeckenden
Nachmittagsbetreuung sei bedingt durch die Änderungen von Familien-
und Gesellschaftsstrukturen dringend notwendig. "Wir sehen darin
unaufschiebbaren Handlungsbedarf", erklärte Dörfler.

Eine aktuelle Studie vom Grazer Erziehungswissenschafter Arno
Heimgartner attestiert, dass sich seit dem Jahr 1988 der Bedarf an
Nachmittagsbetreuungsplätzen oder Horten mehr als verdoppelt habe.
Zudem sei es auch dringend notwendig, Angebote und Strukturen
hinsichtlich Ganztagsschulen weiter auszubauen. "In Kärnten haben wir
in den letzten Jahren massiv in den Ausbau von Hortangeboten
investiert, um somit eine Nachmittagsbetreuung auf hohem qualitativ
hohem Niveau sicher zu stellen", so Dörfler. Priorität habe bei der
Landeshauptleute-Konferenz aber auch die Neue Mittelschule, da viele
Standorte, die sich für diesen Schultypus entschieden haben, seitens
des Ministeriums nicht genehmigt wurden.

Soziales, wie das Transferkonto oder die Neuregelung der
Flugrettung, sind ebenfalls Fixthemen. Während das Bundesland Kärnten
bereits das Transparenzkonto für Transferleistungen vorbereitet, sind
andere Bundesländern von der Umsetzung dieses wichtigen
sozialpolitischen Instrumentes weit entfernt. "Auch hier hat Kärnten
zum wiederholten Male Themenführerschaft übernommen", so Dörfler.
Durch das Transparenzkonto würden Doppelförderungen, Überförderung
sowie Missbrauch vermieden und damit eine Erhöhung der
Treffsicherheit, eine leichtere Informationsbeschaffung sowie eine
einfachere Planbarkeit künftiger Förderschwerpunkte geschaffen.

Aufgrund der aktuellen Ankündigungen des Bundes, die Länder und
die Gemeinden bei der Sanierung des Bundesbudgets ebenfalls zur Kasse
zu bitten, ist davon auszugehen, dass dieses Thema unter den
Landeshauptleuten ebenfalls diskutiert wird. Nach Bekanntwerden
geplanter Belastungen hat sich Dörfler als Vorsitzender der
Landeshauptleute-Konferenz bereits mehrfach klar gegen die von der
Bundesregierung geplante Abwälzung der Budgetsanierung auf die Länder
ausgesprochen. "Die Budgetzukunft kann und soll nur im Konsens mit
allen Beteiligten erarbeitet werden. Dazu ist es aber notwendig, dass
ein entsprechender Informationsfluss von der Bundesregierung in
Richtung Länder und Gemeinden stattfindet", so Dörfler.

Außerdem hält der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz fest,
dass nicht einseitige Belastungen der Länder über die
Landeshauptleute hinweg stattfinden können. Hier müsse es ein
Miteinander und eine entsprechende umfassende Information geben. "Es
ist davon auszugehen, dass wir Landeshauptleute gemeinsam zu einer
klaren Position finden werden und im Interesse der Länder und
Gemeinden unter einer gemeinsamen Kraftanstrengung eine Lösung in
diesem Bereich finden werden", stellte Dörfler klar.

"Ich bin davon überzeugt, dass die bevorstehende
Landeshauptleute-Konferenz mit großem Erfolg durchgeführt werden
wird. Die Bundesländer stellen eine starke Allianz dar, die
entscheidende Themen auch tatsächlich umsetzen kann", ist sich
Dörfler sicher.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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