Moser: Neue Dokumente bestätigen Verdacht der Grünen und belasten Grasser zusätzlich

U-Ausschuss wird immer dringender

Wien (OTS) - "Karl-Heinz Grasser muss endlich vor einen Untersuchungsausschuss! SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ dürfen nicht länger dem Verschleuderer von Staatsvermögen die Stange halten!" fordert die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, angesichts des Format-Berichts über das Protokoll der Sitzung der Auswahlkommission zum "Projekt Bundeswohnbaugesellschaften" am 13. Juni 2004, bei der die Angebote abschließend bewertet wurden. "Grassers BUWOG-Deal war ein masives Verlustgeschäft für die SteuerzahlerInnen, denn die über 60.000 Wohungen, Grundstücke , Sonder- und Gewerbeimmobilien samt Verwaltungsfirmen wurden sicherlich um eine Milliarde zu billig verkauft!"

Fakt ist: Grasser steuerte den Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften gleich auf mehreren Ebenen. Seit dem Aufdecken der Entscheidungsprozesse durch die Grünen und den Rechnungshof ist klar, dass Grasser die Beauftragung der Lehman Brothers durchdrückte (vgl. Aktenvermerke), entgegen deren Empfehlung dann das Gesamtpaket verkaufte und nicht finanziell vorteilhafte Teile oder Einzelobjekte (vgl. Rechnungshofbericht) und zum Schluss noch den Bietersturz durch Telefoante mit Haider bewirkte (vgl.Auswahlkommission).

Zitat Aus den Untetrlagen des Finanzministeriums zur Auswahlkommission: "Dieses Anbotsergebnis hat zur Folge, dass abhängig, ob das Land Kärnten von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, das Österreich-Konsortium oder die CA Immo Bestbieter ist. Mit den ESG-Anteilen bietet die Immofinanz insgesamt 961,2 Millionen Euro, ohne ESG 840,8 Millionen Euro. Hingegen bietet die CA Immo insgesamt 959,3 Millionen Euro, ohne ESG 862,4 Millionen Euro."

Das Immofinanz-Konsortium kam nur durch den Verzicht Haiders auf das Vorkaufsrecht zum Zug. Meischberger gab zu, dass er dies herbeizuführen versuchte. Grasser hat Haiders Rückzug letztendlich bewirkt und damit der urspr. zweitgereihten Bietergruppe den Zuschlag ermöglicht. Deshalb ist auch dringend seine finanzielle Beziehung zu Meischberger und Hochegger aufzuklären, mit denen er jahrlang gemeinsame Firmen hatte und die 9,6 Mio an Provisonen unversteuert kassierten.

"Die jahrelangen Behauptungen Grassers, die Entscheidung sei von ihm völlig unabhängig erfolgt und der BUWOG-Verkauf sei im Interesse der SteuerzahlerInnen transparent und supersauber erfolgt, sind eine völlige Verkehrung der Tatsachen und eine Verspottung der österreichischen SteuerzahlerInnen", kritisiert Mose.

"Deshalb ist sowohl eine parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn Ex-RH-Präsident Fiedler fordert, einzusetzen als auch die gerichtliche Erhebung endlich im Sinne der Anzeige der Grünen zu beschleunigen. Rechtsstaat und Parlamentskontrolle bilden die Grundfesten der Demokratie, sie dürfen nicht mehr länger Spielball von parteitaktischem Vertuschen sein", so Moser.

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