"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die Politik hat versagt" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 13.05.2010

Wien (OTS) - Die Feuerwehraktion der EU am letzten Wochenende war richtig und notwendig. Ob sie auch erfolgreich ist, wird sich erst zeigen. Zwei Dinge müssten zusammenkommen: Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien müssten ihre überbordenden Budgetdefizite mit einem Kraftakt schnell in den Griff bekommen - und sie dürfen dabei die Wirtschaft nicht abwürgen.

Beides gleichzeitig zu schaffen, wäre schon in einer Boomphase nicht leicht. In der jetzigen Situation muss ein kleines Wirtschaftswunder passieren, damit das Kunststück gelingt. Schuld an der Misere ist die Politik. Die rasche Osterweiterung der Europäischen Union war ebenso fahrlässig wie die vorschnelle Aufnahme überschuldeter und wirtschaftlich kranker Länder in die Eurozone.

Eine Währungsgemeinschaft kann nur funktionieren, wenn entweder alle Länder eine ähnlich verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik betreiben oder wenn die Gemeinschaft bereit ist, für die Fehler der Sünder zu bezahlen. (Das gilt auch für Einzelstaaten: Kärnten mit seiner verantwortungslosen Schuldenpolitik als das Griechenland Österreichs zu bezeichnen, kommt der Wahrheit sehr nahe.)

Bekannt ist das Problem im Süden der EU schon lange. Nicht umsonst wurde bereits 2008 die Abkürzung "PIIGS" für diese Länder (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) geprägt, und nicht zufällig erinnert die Bezeichnung an den englischen Begriff für Schweine.

Mit verbalen Attacken hätte es aber nicht sein Bewenden haben dürfen. Die Politiker haben versagt, indem sie vor den Konsequenzen die Augen verschlossen haben. Das gilt auch für die österreichischen Vertreter in Brüssel. Sie wussten, was auf uns zukommen kann. Das Innenministerium hat bereits 2008 Einsatzpläne für den Krisenfall -einen wirtschaftlichen Kollaps und einen Run auf die Banken -entwickelt. Damit sollten "griechische Zustände" verhindert und die Infrastruktur gesichert werden.

Solche Notfallspläne sind nötig. Man hätte sie aber auch bei der EU einfordern müssen. Dort werden sonst für jede Kleinigkeit penible Vorschriften entwickelt. Wo es ums Überleben geht, haben die Ordnungshüter in Brüssel aber kläglich versagt.

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