Faymann: Ursachen der Krise beseitigen - neue Finanzmarktregulierung schaffen

Rechnung für Schutzschirm darf nicht mit Sozialabbau bezahlt werden

Wien (OTS/SK) - "Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass Maßnahmen für den Finanzmarkt getroffen werden, für die sie haften und für die sie den Gürtel enger schnallen sollen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Rechnung der Finanzkrise mit Sozialabbau bezahlt wird", so SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. "Wir müssen auch die Ursachen der Krise beseitigen. Durch eine neue Finanzmarktarchitektur, eine Finanztransaktionssteuer, Spekulationseinschränkungen und -verbote sowie eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht", betonte der Bundeskanzler, es sei "Zeit für Gerechtigkeit". ****

Derzeit habe man sich auf EU-Ebene nur auf allgemeine Formulierungen geeinigt: "Ansehen und prüfen ist aber zu wenig. Wir brauchen ein rasches und entschlossenes Vorgehen, um eine Finanztransaktionssteuer einzuführen", so der SPÖ-Parteivorsitzende. Der Bundeskanzler unterstrich noch einmal seine Forderung nach einem europaweiten, gesetzlichen Verbot von so genannten Leerverkäufen und anderen Wertpapier-Spekulationen und begrüßte in diesem Zusammenhang, dass auch der Finanzminister nun diese Linie in Europa vertrete.

Der Bundeskanzler engagiert sich, Bündnispartner zu finden, um den Druck auf europäischer Ebene zu verstärken und die europäische Öffentlichkeit zu mobilisieren. Gemeinsame Regeln zu schaffen sei unbedingt notwendig, jedoch im Vergleich zum Beispiel mit den USA sei eine Entscheidungsfindung nicht immer einfach, da in den meisten Fällen die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig sei.

Der Bundeskanzler präsentierte acht Maßnahmen, die aus seiner Sicht notwendig sind, um die Ursachen der Krise nachhaltig zu beseitigen:

1) Einführung von Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer
2) Etablierung einer EU-Ratingagentur
3) Mehr Durchgriffsrechte für die europäische Finanzmarktaufsicht 4) Stärkere Regulierung des Wertpapierhandels, Spekulationsverbote 5) Faire gesetzliche Regelungen für Manager-Entgelte
6) Verschärfte Kontrolle der Hedgefonds
7) Verbesserter Konsumentenschutz bei Finanzprodukten
8) Bankeninsolvenzrecht
(Schluss) bj

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