Leitl begrüßt EU-Vorschläge für straffere Budgetüberwachung: "Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Von Brüssel vorgeschlagene engere und frühzeitige Überwachung nationaler Budgets und aufmerksame Beobachtung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte sind unabdingbar

Wien (OTS/PWK382) - "Die letzten Wochen haben uns deutlich vor
Augen geführt: Europa muss in der Wirtschaftspolitik früher, nachhaltiger und koordinierter vorgehen, um in Zukunft ähnliche Notsituationen wie jetzt in Griechenland gar nicht erst entstehen zu lassen. Die heute von der EU-Kommission vorgeschlagene engere und frühzeitige Überwachung der nationalen Budgets und die aufmerksame Beobachtung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte sind dafür unabdingbar", erklärte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des Wachstums- und Stabilitätspakts.

Die EU-Kommission weise darin den Weg in die Zukunft Europas, in der die Solidarität der Mitgliedstaaten von der Disziplin und der gemeinsamen Verantwortung für das Ganze getragen sein müsse: Der WKÖ-Präsident begrüßt die geplanten Sanktionsmöglichkeiten für wiederholte Budgetsünder und betont: "Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die hoch verschuldeten Euro-Staaten haben eine Verpflichtung gegenüber den Ländern, die in der jetzigen Notsituation richtigerweise eingesprungen sind."

Mit der Einführung eines "Europäischen Semesters" würde die EU-Kommission schon vor und nicht, wie derzeit, nach der Verabschiedung der nationalen Budgets informiert werden: "Eine solche verstärkte und frühzeitige wirtschaftspolitische Koordination hätte in einer Schicksalsgemeinschaft wie der Euro-Gruppe schon viel früher erfolgen müssen", so Leitl. "Die Lücken zwischen einer europäischen Währungspolitik und der weitgehend nationalen Wirtschaftspolitik müssen geschlossen, die Asymmetrie beseitigt werden. Wir brauchen mehr Europa - das hat sich gerade jetzt deutlich gezeigt." (FA)

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