Karas: Ziel muss eine Europäische Wirtschaftsunion sein

Automatisierung der Sanktionsmechanismen und Defizitverfahren notwendig

Brüssel, 12. Mai 2010 (OTS) "Die Systemschwächen der Europäischen Union müssen jetzt konsequent angegangen werden. Spätestens jetzt ist es allen Beteiligten klar geworden: Die EU muss schleunigst zur Wirtschaftsunion werden. Wir brauchen noch viel strengere Stabilitätskriterien sowie automatische Sanktionsmechanismen und Defizitverfahren, die sofort greifen können", begrüßt EVP-Vizepräsident Othmar Karas als EVP-Sprecher des Sonderausschusses zur Finanzkrise die heute präsentierten Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zu einem nachhaltigen Krisenmechanismus. "Ein frühzeitiger Defizit-Indikator ist längst überfällig. Auch die Sparpläne von Budgetsündern müssen strenger kontrolliert werden können", so Karas weiter. ****

Krisenprävention sei besser als Krisenreaktion. "Wo sich ex-post Mechanismen als nicht ausreichend erwiesen haben, besteht die Notwendigkeit von ex-ante Maßnahmen. Eine Vorabprüfung nationaler Budgets ist daher dringend notwendig. Hier muss die Rolle der EU-Kommission als unabhängiger Hauptakteur gestärkt werden. Denn die Mitgliedstaaten dürfen keine Möglichkeit haben, die Mechanismen gefährden zu können", steht Karas hinter dem Vorschlag Rehns, Defizitverfahren nicht nur auf 3 Prozent Neuverschuldung zu beziehen:
"Wir müssen auch die Staatsschuld von über 60 Prozent als Kriterium einbeziehen."

Als Nagelprobe sieht der EVP-Vizepräsident seine wiederholte Forderung nach einer Stärkung von Eurostat durch die Gewährung erweiterter Kompetenzen. "Eurostat muss komplette Einsicht in die Budgetzahlen der einzelnen Länder und des EU-Budgets bekommen. Auch die Kommission muss hier endlich einen Vorschlag zu einer Exit-Strategie vorlegen. Wir brauchen einen kompletten EU-Check aller europäisch relevanten Gesetzgebungen. Auch die nationalen Budgets müssen die Prioritäten der EU widerspiegeln - und gehören damit entsprechend vorab überprüft", so der EVP-Krisensprecher.

Zudem müssten die Defizitverfahren beschleunigt werden, besonders bei Wiederholungstätern: "Der gegenseitigen Beeinflussung von Staatsschuld und Neuverschuldung muss Rechnung getragen werden. Eine Einbeziehung dieser Kriterien bei einem Verfahren wegen übermäßigen Defizits ist wichtig und notwendig. Hier brauchen wir eine verstärkt makroökonomische Betrachtungsweise. Nur so können Ungleichgewichte rechtzeitig erkannt, analysiert und wenn notwendig sanktioniert werden", so Karas abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu)
oder
Mag. Andrea Strasser, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-473- 311175
(andrea.strasser@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004