Resolution der GÖD-Bundeskonferenz: Der Öffentliche Dienst als wichtiger Parameter für die Krisenfestigkeit Österreichs

Wien (OTS) - Der Öffentliche Dienst hat wesentlichen Verdienst daran, dass Österreich die weltweite Krisensituation im Vergleich gut meistern konnte. Er spielt nicht nur bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise eine entscheidende Rolle: Eine hervorragende Finanzverwaltung organisierte die Stabilisierung der österreichischen Banken. Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsverwaltung haben entscheidenden Anteil an den hohen Beschäftigungs- und niedrigen Arbeitslosenzahlen. Die rasche Abwicklung von Verfahren und Korruptionsresistenz sind international höchst anerkannt und machen Österreich als Standort für Unternehmen und somit Arbeitsplätze attraktiv.

Um diese Spitzenleistungen des Öffentlichen Dienstes für Österreich auch für die Zukunft garantieren zu können, braucht es ausreichend qualifizierte Kolleginnen und Kollegen. In vielen Bereichen sind die Belastungsgrenzen erreicht oder gar überschritten - Krankenstände und Burn-Outs nehmen zu, die Dauer von Verfahren steigt.

Die nun von der Bundesregierung vorgesehenen weiteren Personaleinsparungen sind in vielen Bereichen ohne Qualitätsverlust der Arbeit des Öffentlichen Dienstes nicht zu bewältigen.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert daher:

- Zur Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein breiter politischer und gesellschaftlicher Kraftakt erforderlich. Wir verwehren uns gegen das Ausspielen unterschiedlicher Berufs- und Gesellschaftsgruppen: Dieses unverantwortliche Agieren Weniger belastet die Solidarität der Gesellschaft. Alle Gruppen haben angemessen zur Konsolidierung beizutragen, dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, was bereits in den vergangenen Jahren an Einsparungen durchgeführt wurde.

- Die GÖD fordert die Bundesregierung auf, zu Beginn der Konsolidierung zu prüfen, welche Verpflichtungen gegenüber der Republik bisher nicht erfüllt wurden und die Außenstände einzubringen. 1,7 Milliarden Euro an fälligen Steuern, davon 800 Millionen Umsatzsteuer, die von Unternehmen noch nicht abgeführt wurden, sind unverzüglich einzutreiben.

- Die GÖD fordert die Bundesregierung auf, den Schwerpunkt der Konsolidierung des Budgets dort zu setzen, wo die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftkrise zu suchen sind. Alle Maßnahmen, sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig, die zur Konsolidierung des Budgets notwendig sind, müssen unter der Prämisse der sozialen Ausgewogenheit stehen, z.B. die Finanztransaktionssteuer.

- Den im Ministerratsbeschluss undifferenziert vorgesehenen Personaleinsparungen steht ein ständig wachsender Arbeitsaufwand gegenüber. Die GÖD fordert daher die Bundesregierung auf, im Zuge einer Aufgabenreform, die am Anfang der Konsolidierungsmaßnahmen stehen muss, klar darzulegen, welche Aufgaben in Hinkunft nicht mehr erbracht werden sollen.

- Vor Umsetzung der geplanten Einsparungsmaßnahmen sind in den einzelnen Ressorts und Dienststellen sozialpartnerschaftliche Verhandlungen mit den Personalvertretungsorganen bzw. mit der Standesvertretung für Richter und Staatsanwälte mit dem Ziel, das Einvernehmen herzustellen, zu führen. Dies ist nicht nur unerlässlich, um die gesetzlichen Vorgaben des Personalvertretungsgesetzes zu erfüllen - es ist unverantwortlich, den Erfahrungsschatz der Kolleginnen und Kollegen vor Ort nicht zu nützen und durch undifferenzierte Einsparungen die Qualität der Arbeit der Verwaltung zu gefährden.

- Die Bundesregierung muss sich bewusst sein, dass der Binnenkonsum eine wesentliche Stütze des Wirtschaftswachstums und damit der Beschäftigungssituation darstellt. Maßnahmen, die die Kaufkraft schwächen, sind daher kontraproduktiv und werden abgelehnt.

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