Gericht bestätigt: Aussage Obernosterers war nicht falsch, aber unvollständig

Prozess Obernosterer-FPK: Anzeige wegen angeblicher Falschaussage Obernosterers endet mit Schuldspruch wegen unvollständiger Aussage.

Klagenfurt (OTS) - "Ich muss das heute gefällte Urteil zur
Kenntnis nehmen, aber akzeptieren werde ich es nicht. Daher habe ich die volle Berufung angemeldet", berichtet NR Gabriel Obernosterer heute nach der Verhandlung am Landesgericht Klagenfurt wegen angeblicher Falschaussage Obernosterers im U-Ausschuss zur Kärnten Werbung im Jahr 2008. Obernosterer wurde zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt, hat aber Berufung angemeldet.

Der Richterspruch heute bestätigt, dass keine Sonderbedarfszuweisungen an Obernosterer geflossen sind. Dass Gericht glaubt jedoch, dass Obernosterer erst später beim Kauf des Tuffbades profitiert habe. In der zweiten Instanz werde Obernosterer nun nachweisen, dass der damalige Kaufpreis dem Wert des Tuffbades entsprochen hat. Der Kaufpreis wurde damals vom Finanzamt geprüft und von der Behörde als in Ordnung empfunden und als solches bestätigt. Die Geld- und Gegenleistungen Obernosterers haben dem Wert des Tuffbades entsprochen.

Bekanntlich hat das BZÖ bzw. FPK Obernosterer wegen Falschaussage beim U-Ausschuss der Kärtnen Werbung angezeigt. Auf die Frage vom BZÖ, ob Obernosterer für seinen Betrieb Sonderbedarfszuweisungen erhalten habe, hat Obernosterer damals mit "Nein" geantwortet. "Betriebe können keine Sonderbedarfszuweisungen erhalten und ich war damals gar nicht Besitzer des Tuffbades", stellt Obernosterer klar. (Schluss)

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