Leichtfried: Untersuchungsausschuss soll NÖ Veranlagungsdebakel durchleuchten

Niederösterreich ist schwerer Schaden entstanden

St. Pölten, (OTS/SPI) - Im Rahmen einer Pressekonferenz kündigte heute der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Günther Leichtfried, einen Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder in der kommenden Sitzung des NÖ Landtages an. "Dem Bundesland ist schwerer Schaden entstanden. Der Rohbericht des Bundesrechnungshofes bestätigt alle sozialdemokratischen Kritikpunkte in sämtlichen Bereichen: Zu wenig Ertrag, zu teure Manager, zu wenig Information und eine Milliarde Euro, die in den Sand gesetzt wurde. Weiters wurde in einer verantwortungslosen Art und Weise das Risiko deutlich erhöht, als massive Verluste drohten. Statt auf Sicherheit zu setzen, wurden Wagnisse eingegangen, die seitens des NÖ Landtags niemals autorisiert wurden", betont Klubobmann Leichtfried.

"Gegenwärtig laufen die letzten Verhandlungsrunden für das Landesbudget 2011, bis dato ist das komplette Ausmaß des Finanzdebakels im Zuge der Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder aber noch immer nicht geklärt. Eine schwierige Situation, die für den kommenden Landeshaushalt eine nachhaltige, schwere Hypothek darstellt. In dieser problematischen Situation für Niederösterreich braucht es volle Aufklärung und Transparenz, um damit weitere finanzielle Verluste in Millionenhöhe für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu vermeiden. Die wirtschaftliche und fachliche Aufarbeitung der hochriskanten Spekulationsgeschäfte liegt nun in Form des RH-Berichts auf dem Tisch. Zur lückenlosen Aufklärung der politischen Verantwortlichkeit führt kein Weg an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorbei", so Leichtfried.
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