Attac: Euro-Krise mit koordinierter Steuer- und Lohnpolitik begegnen

Insolvenzrecht für Staaten mittelfristig nötig

Wien (OTS) - Angesichts der Euro-Krise und leerer Staatskassen fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine koordinierte Steuer- und Lohnpolitik in der EU. Den beschlossenen Rettungsmaßnahmen müssen zudem sofort entschiedene Schritte in Richtung Finanzmarktregulierung folgen. "Seit Ausbruch der Krise verweigern die Regierungen Reformen des Finanzsystems. Sie handeln damit im Interesse der Profitinteressen des Finanzsektors. Es ist ein Skandal, dass Spekulation auf Staatbankrott - zum Beispiel mittels Leerverkäufen - nicht längst verboten wurde," sagt Karin Küblböck von Attac Österreich.

Die Strategie, Steuern auf Kapital, große Unternehmen und Vermögen immer mehr zu senken sowie die Löhne niedrig zu halten ist - neben nationalen Versäumnissen - eine der strukturellen Ursachen der aktuellen Krise. "Die Regierungen müssen die EU auch in der Steuer-und Lohnpolitik endlich als eine Gemeinschaft der Kooperation und nicht der Konkurrenz begreifen. Nationalistische Standortpolitik leert die Staatskassen, vermindert die Binnennachfrage und verursacht massive Handelsungleichgewichte in der EU", sagt Küblböck. Attac fordert einerseits ambitionierte Mindeststandards bei der Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen und die Ausweitung der "Zinsrichtlinie" auf alle Kapitaleinkommen. "Große Unternehmen und Vermögen tragen kaum mehr etwas zur Gemeinwesenfinanzierung bei. Diese Ausfälle müssen von der breiten Bevölkerung aufgefangen werden - nicht nur in Griechenland", sagt Küblböck.

Mittelfristig muss es ein Insolvenzrecht für Staaten geben. Bei Unternehmensinsolvenzen verzichten Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen, damit diese weiterleben können. In den USA ist das auch für Gebietskörperschaften möglich. "Die Gläubiger müssen an der Lösung beteiligt werden", fordert Küblböck.

Auch in der Lohnpolitik ist ein koordiniertes Vorgehen in der EU unumgänglich. Exportländer wie Deutschland und Österreich haben in den letzten Jahren durch massives Lohndumping ihre Lohnstückkosten gesenkt und dadurch massive Handelsungleichgewichte auf Kosten anderer Länder und der eigenen Binnennachfrage erzeugt. Eine koordinierte Lohnpolitik darf sich nicht nur am Export-Mantra der globalen Wettbewerbsfähigkeit orientieren sondern muss den Zusammenhalt der Euro-Zone und die Binnennachfrage stützen", fordert Küblböck.

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