"Veranlagungen des NÖ Wohnbaugeldes - FPÖ und SPÖ beantragen Untersuchungsausschuss"

ÖVP muss politische Verantwortung für dieses Debakel übernehmen

St. Pölten (OTS) - Mittlerweile ist durch den bekannt gewordenen RH-Bericht über die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder zumindest eines klar. Die, von LH Stellvertreter Sobotka angekündigte "Wundersame Wohnbaugeldvermehrung" ist nie, auch nicht in den wirtschaftlich guten Jahren, eingetreten, sondern vielmehr zum größten Finanzskandal in der Geschichte Niederösterreichs geworden. Nicht nur, dass man das veranlagte Investitionsvolumen nicht Halten konnte, sondern mittlerweile sogar eine Milliarde Euro Defizit hat, gab es auch zu keiner Zeit den von der ÖVP herbeigeredeten Gewinn.
Sobotka rühmt sich zwar damit, jedes Jahr etwa 200 Mio. Euro in das Landesbudget überführt zu haben, vergisst dabei allerdings zu sagen, dass diese Summe nie aus einem Gewinn, sondern lediglich aus der Substanz genommen wurden.
Diese Entwicklung ist an sich schon schlimm genug, doch tatsächlich muss man auch noch eine weitere Rechnung anstellen.
"Ursprünglich hatten die aushaftenden Wohnbaugelder einen Wert von rund. 8 Milliarden Euro. Diese Darlehen wurden dann um fast die Hälfte ihres Wertes, um 4,2 Milliarden zu Geld gemacht. Davon sind mittlerweile nurmehr 3 Milliarden übrig geblieben. Wenn man diesen peinlichen Wert der Ausgangssituation gegenüberstellt, muss man zum Schluss kommen, dass Sobotka mittlerweile etwa 5 Milliarden Euro fehlen. Um diese Summe zu verdeutlichen: 5 Milliarden Euro auf einem Stapel von Hundert Euro Scheinen ergäbe eine Gesamthöhe von 5000 Metern, so hoch ist kein Berg in Österreich!", sagt Klubobmann Gottfried Waldhäusl.
Als wäre dieser astronomische Verlust nicht schlimm genug, beschäftigen Sobotka derzeit offenbar noch andere Probleme.
Bei den aushaftenden Wohnbaudarlehen kommt es aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu horrenden Ausfällen, für die das Land vertraglich geradestehen muss, obwohl diese ja eigentlich verkauft wurden. Etwa 20 Millionen Euro sind derzeit definitiv ausgefallen, Darlehen im Wert von etwa 140 Millionen Euro sind "notleidend" und daher eine weitere Bedrohung für das NÖ Landesbudget. Bisher hat Sobotka noch nicht gesagt, mit welchen Budgetmitteln er das machen will!", so Waldhäusl.
Kritik übt der Klubobmann am kürzlich veröffentlichten VP-Papier im Bezug auf den RH-Rohbericht.
"Die ÖVP zeigt sich überhaupt nicht schuldeinsichtig und versucht mit fadenscheinigen Argumenten den Rechnungshofbericht zu zerlegen. Wir haben uns das VP-Papier genau angesehen und konnten bei fast allen Erklärungen Fehlinformationen finden. Dieses Pamphlet ist die Tinte nicht wert, mit der es geschrieben wurde! Es ist eine bodelose Frechheit und spricht auch für die Machtarroganz der VP, dem Rechnungshof rotzbubenhaft zu erklären, dass dieser Bericht einer fachlichen Prüfung nicht standhalten würde. Wenn es darum geht dass der RH rote Skandale aufdeckt, klatscht die ÖVP immer am lautesten. Wenn es sie selbst betrifft, sind grundsätzlich einmal alle Prüfer inkompetent!", so der Klubobmann.
"Uns ist jetzt vor allem eines wichtig. In der Causa Wohnbaugelder verwickelt sich LH Stv. Sobotka laufend in Widersprüchen. Ein Finanzskandal dieser Dimension kann nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Die ÖVP, LH Stv. Sobotka und auch LH Pröll, der dieses Spiel mit Steuergeldern stillschweigend geduldet hat müssen sich ihrer politischen Verantwortung stellen und die Verantwortung für dieses Debakel übernehmen. Deshalb werden wir im Zuge der kommenden Landtagssitzung die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses fordern!", schließt Waldhäusl.

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