SPÖ Kaiser: Klare Absage an Klientelpolitik der ÖVP!

Arbeitnehmer wurden von Finanzminister Pröll lange genug geschröpft, Reiche, Manager und Großverdiener lange genug verschont. Was Österreich braucht ist mehr Gerechtigkeit!

Klagenfurt (OTS) - "Solidarität ist keine Einbahnstraße, auf der immer nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Finanzminister zur Kasse gebeten werden", mahnt der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser ÖVP-Obmann Finanzminister Josef Pröll zu mehr Gerechtigkeit.

Es sei unerträglich und auch gefährlich, wie schon beinahe skrupellos die ÖVP mit Josef Pröll an der Spitze ihre Klientelpolitik durchzuboxen versuche. "Offenbar hat die ÖVP die Absicht den steuerlich ohnehin in ganz Europa am stärksten belasteten Mittelstand per Massensteuern noch weiter auszupressen, um die vier Milliarden Euro für das Budget zu lukrieren. Jene, die schon bis dato davon profitiert haben, dass die Arbeitnehmer den Löwenanteil des Steueraufkommens geleistet haben, nämlich Reiche, Manager und andere Großverdiener, sollen nach dem Willen der ÖVP weiter bevorzugt und verschont werden", kritisiert Kaiser.

Er, Kaiser, fordert von der ÖVP ein klares Bekenntnis zu mehr Gerechtigkeit und zu einer Umverteilung der Besteuerung. Als Beispiele einer möglichen Steuerpalette erinnert Kaiser Pröll an Bankenabgaben, Finanztransaktionssteuern, Spekulationssteuern ...

"Wer wie die ÖVP immer nur jene in die Steuerpflicht nimmt, die sich vermeintlich am wenigsten wehren können, der setzt über kurz oder lang den sozialen Frieden aufs Spiel und provoziert damit irgendwann den Zorn, der sich auch schon in anderen Ländern mit gefährlichen Auswirkungen entladen hat", warnt Kaiser abschließend.

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