Spindelegger: "Keine Warteraum-Politik gegenüber dem Westbalkan"

Außenminister eröffnet hochrangiges Expertenseminar zum Westbalkan

Wien (OTS) - "Die Warteraum-Politik der EU gegenüber dem
Westbalkan muss ein Ende finden. Aus Gründen der Sicherheit, der Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten ist es in unserem ureigensten Interesse, den Balkan möglichst rasch an die Europäische Union heranzuführen", erklärte Außenminister Michael Spindelegger bei der Eröffnung eines hochrangigen Expertenseminars zum Westbalkan. Spindelegger weiter: "Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise darf keine Ausrede für die Verlangsamung des Annäherungsprozesses sein. Die EU muss zu ihrem Wort stehen und das vor 10 Jahren abgegebene Versprechen, die Staaten des Westbalkans in die EU aufzunehmen, einhalten."

Das hochrangige Expertenseminar zum Westbalkan folgt einer Absprache zwischen Außenminister Spindelegger und dem spanischen Außenminister Moratinos und dient als Auftakt für die von der spanischen EU-Präsidentschaft am 2. Juni geplante Außenminister-Konferenz in Sarajewo. Die Veranstaltung, an der Experten und Entscheidungsträger aus dem Balkan und der EU, u.a. der Hohe Vertreter Valentin Inzko teilnehmen, wurde heute von Außenminister Spindelegger gemeinsam mit dem amtierenden griechischen Außenminister Dimitris Droutsas und dem für Erweiterungsfragen zuständigen Generaldirektor in der Europäischen Kommission, Michael Leigh, eröffnet. An der Veranstaltung nahmen Vertreter sämtlicher Staaten des Westbalkans, d.h. auch von Serbien und Kosovo, teil.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass eine neue `Balkanmüdigkeit` in der EU um sich greift. Das könnte zu einer Reformmüdigkeit am Westbalkan führen. Deren Auswirkungen und Schäden würden nicht nur die Menschen in der Region, sondern auch wir unmittelbar spüren", erklärte Spindelegger. Der Außenminister erinnerte an den gezielten politischen Impuls für den Westbalkan, den Griechenland und Österreich in einem gemeinsamen Schreiben der Außenminister an die EU-Partner im vergangenen Jänner gesetzt haben. Die Anwesenheit des griechischen Außenministers Dimitris Droutsas sei ein natürliches Follow-up zu dieser gemeinsamen Initiative, die einiges Echo auf europäischer Ebene fand.

"Der Prozess der EU-Annäherung erfordert von den Staaten der Region große Anstrengungen vor allem im Bereich Justiz, Rechtsanpassung und Bekämpfung der Korruption", so der Außenminister. Österreich betreibe den EU-Beitritt dieser Länder auch im eigenen Interesse. "Österreich ist größter Investor in Bosnien und Herzegowina, in Kroatien und in Serbien und hält in den übrigen Westbalkan-Staaten eine Spitzenstellung bei den Investitionen. Investitionen benötigen stabile politische Verhältnisse und verlässliche rechtsstaatliche Strukturen. Das geeignete Mittel ist die Perspektive der EU-Mitgliedschaft, die im Falle Kroatiens schon sehr konkret ist", so der Außenminister.

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