FPÖ-Themessl: Regierung gegen Gastronomie-Betriebe

Wien (OTS) - "Jetzt ist es fix! Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die Grünen sind gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist für Umbaumaßnahmen in Gastronomie-Betrieben zur räumlichen Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen", berichtet FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl, der erklärt, dass im gestrigen Gesundheitsausschuss ein diesbezüglicher Entschließungsantrag von ihm abgelehnt worden sei.

"Nachdem nach wie vor ein generelles Rauchverbot ganz oben auf der EU-Agenda steht, sind viele Gastronomen verunsichert. Eine aktuelle Umfrage unter Wiener Kaffeehausbesitzern zeigt auch deutlich, dass sich 96,5 Prozent für eine Verlängerung der Übergangsfrist aussprechen, und zwar solange bis Rechtssicherheit herrscht", betont der freiheitliche Wirtschaftssprecher.

Festzuhalten sei, so Themessl, dass es auf keinen Fall darum gehe, den Nichtraucherschutz zu verhindern. "Die gesundheitspolitischen Argumente zählen! Vielmehr geht es darum, dass der wirtschaftliche und finanzielle Schaden für Gastronomen sowie der dadurch drohende Verlust vieler Arbeitsplätze abgewendet werden. Sollte nämlich in naher Zukunft ein generelles EU-Rauchverbot kommen, so ist jede Investition verloren und der Schaden evident." Es sei wieder einmal klar ersichtlich, dass die Regierungsparteien gegen die Unternehmerschaft operierten und diese statt entlastet ständig mit neuen Auflagen belastet und so Wachstum und Beschäftigung behindert würden, sagt Themessl.

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