Rauchverbot: Wirtschaftsbund lässt Wirte im Regen stehen

RfW Ortner: Hier geht politischer Gehorsam vor Interessenvertretung

Wien (OTS/RfW) - Der RfW Niederösterreich forderte im Wirtschaftsparlament am 10. Mai 2010 Rechtssicherheit für alle Wirte, die auf Grund des Tabakgesetzes investieren müssen. Diese Sicherheit soll nach Vorstellung des RfW so aussehen, dass die derzeit gültige Regelung mindestens 5 Jahre in Kraft bleibt: "Das ist ohnehin eine sehr kurze Zeit für eine beträchtliche Investition", so RfW-Wirtin und Delegierte zum NÖ Wirtschaftsparlament Elisabeth Ortner.

"Es kann doch nicht zu viel verlangt sein Rechtssicherheit für unsere Wirte zu schaffen, die viel Geld in die Hand nehmen müssen, um den Auflagen des Tabakgesetzes zu entsprechen und damit auch ihre Existenz zu sichern, so dass sich die Investitionen - den kaufmännischen Grundsätzen und den Anforderungen der finanzierende Banken entsprechend - amortisieren" so der Standpunkt von Elisabeth Ortner.

Die Gegenargumente des Wirtschaftsbundes sind, so Ortner, unprofessionell und lassen Vermuten, dass ein EU-weites generelles Rauchverbot schon vor unserer Haustür steht: "Die Kollegen von der ÖVP haben auf unsere Antrag hin nur herumlamentiert, dass der verlangte Zeitraum viel zu lang sei, die Bundesregierung keine Garantie abgeben kann, weil zwischendurch wieder gewählt würde, und wenn von der EU ein generelles Rauchverbot komme, würde dessen Umsetzung ohnehin einige Jahre dauern." Aber die Antwort, an der sich wohl am deutlichsten abzeichnet, dass der Wirtschaftsbund nicht mehr hinter den Unternehmern steht war folgende: Sollten sich die Investitionen nicht rechnen, könne der betroffene Wirt bei Gericht klagen und werde sicher Recht bekommen. Ortner: "Diese Aussagen sind in meine Augen eine Farce und einer ernst zu nehmenden Interessensvertretung nicht würdig. Im Leitantrag des Wirtschaftsbundes für die neue Funktionsperiode lautet Punkt 1 " Das Mitglied steht im Mittelpunkt", schöne Worte, deren Inhalt schon beim ersten Antrag widerlegt wird."

Für Elisabeth Ortner vom RfW ist mit diesem Abstimmungsverhalten des Wirtschaftsbundes einmal mehr bewiesen, "dass entgegen aller Beteuerungen vor der Wahl politischer Gehorsam vor den Bedürfnissen der Klein- und Kleinstunternehmer geht und der Streit um Posten und Pöstchen wichtiger ist, als die Sorgen der Mitglieder. Da brauchen die Herrschaften nicht mehr lange nachdenken, warum die Wahlbeteiligung unter 50% gesunken ist."

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