"Die Presse" Leitartikel: Wenn Eurolenkern der Steuerknüppel entgleitet, von Josef Urschitz

Ausgabe vom 12.05.2010

Wien (OTS) - Die Eurokrise haben nicht Spekulanten, sondern
panische Politiker verursacht. Das ist kein gutes Omen.

Nach dem sonntägigen Krisengipfel samt Beschlussfassung über ein 750 Milliarden Euro schweres Stabilisierungspaket haben einige Kommentatoren und viele Politiker euphorisch reagiert: Der Spekulation sei jetzt die Stirn geboten, der Euro gerettet, die Politik der Eurozone habe endlich einmal Einigkeit demonstriert und die heikle Lage unter Kontrolle gebracht. Europa habe Stärke bewiesen.

Tut mir leid, die Party stören zu müssen: Das genaue Gegenteil ist der Fall. Das Signal an die Märkte (bei denen nach kurzer Euphorie seit gestern wieder Business as usual herrscht) lautet: Wir haben die Kontrolle über das Geschehen verloren und versuchen nun panisch, die überall aufflackernden Brandherde mit immer mehr Geld, das wir nicht haben, zu löschen.

Nicht, dass das in dieser Krisensituation nicht notwendig wäre:
Natürlich haben die Euroländer jetzt einmal viel Geld (vorerst noch in Form von Garantien) in die Hand nehmen müssen, um dem Euro eine Verschnaufpause zu verschaffen. Aber es hätte, bei halbwegs kluger Politik, gar nicht so weit kommen dürfen.

Was jetzt läuft, sprengt jede Dimension der Vorstellbarkeit: Die 750 Milliarden Euro entsprechen ziemlich genau dem gesamten Bargeldumlauf in der Eurozone. Langsam, zum Mitschreiben für Regionalpolitiker und Sozialpartner, die noch immer glauben, es lustig haben zu können:
Wenn alle Bewohner, alle Banken und alle Unternehmen in ganz Euroland alle ihre Euroscheine und -münzen zusammenlegen, dann ist der Euro-Rettungstopf gefüllt.

Eine Währung besteht natürlich nicht nur aus Bargeld, in Relation zur Gesamtverschuldung der Eurozone wäre diese Summe also - falls sie schlagend wird - gerade noch "packbar".

Das Problem ist aber ein ganz anderes: Die Ferrari-artige Geschwindigkeit, mit der die Schuldenkrise jetzt explodiert ist, hat der europäischen Finanzpolitik die letzte Glaubwürdigkeit geraubt. Erinnern Sie sich noch? Von 20, 30 über 50 auf 140 Milliarden Finanzbedarf für Griechenland in wenigen Tagen - und dann aus dem Stand für die ganze Eurozone auf 750 Milliarden. Das sieht nicht danach aus, als hätte irgendeiner der Eurolenker den Steuerknüppel auch nur in Reichweite.

Daran sind ausschließlich die Eurozoneregierungschefs und Finanzminister der letzten zehn Jahre schuld. Die Verantwortung jetzt auf Spekulanten (die wurden von dieser Politik geradezu "eingeladen") oder Ratingagenturen abzuschieben sieht ziemlich hilflos und lächerlich aus.

Zur Erinnerung: Das Rating für Griechenland ist 2004 erstmals und 2008 noch einmal gesenkt worden. Mit genau den Begründungen und Lösungsvorschlägen, die jetzt auf dem Tisch liegen. Niemand hat damals reagiert. Die Griechen nicht und die anderen Euroländer auch nicht. Die waren ja damit beschäftigt, ihren eigenen Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen, um ein bisschen mehr Luft beim Schuldenmachen mitten in der Hochkonjunktur zu haben.

Das hat jegliches Vertrauen gekostet. Weil der Wert einer Währung aber ausschließlich auf Vertrauen basiert, hat der Euro jetzt ein ganz ernstes Problem. Auf dieses haben die Regierungen der Eurozone -auch die österreichische - noch nicht adäquat reagiert. Und das muss jetzt jede für sich und ihr Land rasch tun. Statt im Nachhinein in größter Not Brandherde durch das Auftun neuer Schulden zu ersticken, sollten sie uns und den Märkten einmal offen und schonungslos erklären, wie sie aus dem Schlamassel konkret wieder herauszufinden gedenken. Wie sie eiserne Budgetdisziplin auch gegen eigene Pressure-Groups durchsetzen wollen. Wie sie das in den Markt geschüttete Geld neutralisieren wollen, ohne dass das in Megainflation oder Währungsreform endet.

Das gilt für ganz Europa - und natürlich auch für Österreich. Statt populistisch auf böse "Spekulanten" zu schimpfen, könnten die Herren Faymann und Pröll einmal ihren eigenen Interessenvertretern, Landeshauptleuten und Bürgermeistern erklären, dass das Geld nicht aus dem Bankomaten und auch nicht von der Landwirtschaftskammer kommt, sondern bestimmten Gesetzmäßigkeiten folgt. Und dass auch wir fünfzig Jahre über unsere Verhältnisse gelebt haben und das jetzt korrigieren müssen.

Die Lage ist ernst, aber sie kann mit gemeinsamer Anstrengung noch gemeistert werden. Die lauten "Sirtaki-Klänge aus Gewerkschaft, Kammern, Bundesländern und Gemeinden" ((C) Hannes Androsch) deuten allerdings nicht darauf hin, dass unsere politischen Eliten das begriffen haben.

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