"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Kanzler auf Irrwegen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 12.05.2010

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann hat offenbar einiges
nicht ganz begriffen: Die jüngste Finanzkrise ist nicht entstanden, weil böse Spekulanten am Verfall des Euro gut verdienen wollten. Sie ist ausgebrochen, weil Griechenland, Portugal, Spanien und Italien gigantische Staatsschulden angehäuft haben. Erst dadurch ist der Euro zum Spekulationsobjekt geworden.

Bei einem Kanzler, für den Sparen und ein ausgeglichener Staatshaushalt Fremdwort sind, kommen solche Irrtümer nicht überraschend. Er könnte sich aber bei Notenbankgouverneur (und Parteifreund) Ewald Nowotny erkundigen, ehe er in Aussendungen und TV-Interviews ein Spekulationsverbot und Transaktionssteuern als Allheilmittel darstellt.

Zu denken geben sollte dem Kanzler außerdem die jüngste Steuerstudie der OECD: Da wird auf Euro und Cent nachgewiesen, dass wir in Österreich mehr Steuern und Sozialabgaben denn je zahlen.

Mit einer Reichen- und einer Bankensteuer allein ist Österreichs Staatshaushalt nicht zu kurieren. Die Alternative lautet: Kräftig sparen oder Massensteuern kräftig anheben. Die dritte Variante, nämlich den griechischen Irrweg zu gehen, wird Faymann hoffentlich nicht einmal in wildesten Alpträumen in Erwägung ziehen.

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