AUF-Herbert: Grundlose und diffamierende Anschuldigungen gegen AUF und Polizeibeamte durch Fekter und Bundespolizeidirektion Wien

Wien (OTS) - Die Kritik von Innenministerin Fekter und auch der Bundespolizeidirektion Wien betreffend der Darstellung von Exekutivbeamten auf einem FPÖ-Wahlplakat ist völlig ungerechtfertigt, reagierte heute der Bundesvorsitzende der AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher), NAbg. Werner Herbert auf entsprechende Medienberichte.

Während es in den vergangenen Wahlkämpfen insbesondere von SPÖ eine Selbstverständlichkeit war, dass sich der Wiener Bürgermeister gemeinsam mit Vertretern von Blaulichtorganisationen (darunter auch Exekutivbeamte) auf diversen Wahlplakaten präsentierte, soll dies nunmehr bei der FPÖ eine Besonderheit darstellen. Darüber hinaus ist jede Vermutung einer dienstrechtlichen Verfehlung in diesem Zusammenhang entschieden zurückzuweisen, so Herbert.

Für die gegenständlichen Werbeaufnahmen wurde beim Landespolizeikommando Wien zeitgerecht und unter Hinweis auf die gegenständlichen Aufnahmen mit HC Strache um Genehmigung angesucht, welche auch bewilligt wurde. Dass man nunmehr dies in der Öffentlichkeit so darstellt, als würde hier eine dienstrechtliche Verfehlung vorliegen, ist ungeheuerlich und zeigt einmal mehr, mit welchen autoritären Methoden seitens der Bundespolizeidirektion Wien hier mit den betroffenen Exekutivbeamten umgegangen wird. Besonders lächerlich in diesem Zusammenhang ist auch der Vorwurf des angeblichen "Missbrauchs der personalvertretungsmäßigen Stellung", da es diesen Tatbestand im Personalvertretungsrecht nicht gibt und damit offenbar eine vermeintliche Verfehlung suggeriert wird, obwohl eine solche gar nicht vorliegt, so Herbert weiter.

"Ich darf daher feststellen, dass hier die AUF wieder einmal offenbar auf politischen Zuruf pauschalverdächtigt und diskreditiert werden soll. Vermutlich sind SPÖ und ÖVP mit aktiver Beteiligung des BM.I und der Bundespolizeidirektion Wien aufgrund des starken freiheitlichen Zulaufes in Wien schon derart politisch außer Rand und Band, dass sie nunmehr bereit sind, auch unsere Wiener Polizistinnen und Polizisten - die trotz eklatanter Personalprobleme, einer mittlerweile unerträglichen Dienst- und Überstundensituation und katastrophaler Mängel in der Ausrüstung und Ausstattung, noch immer hervorragende Arbeit leisten - sogar für politisches Kleingeld zu opfern", so Herbert abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0015