Leitner/Dworak: Mehr Mittel für Soziales, ArbeitnehmerInnen und Gemeinden durch gezielte Sparmaßnahmen erreichbar

Viele Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen

St. Pölten (OTS) - "Das Land NÖ befindet sich in einer schwierigen finanziellen Situation, aber diese darf nicht auf die Gemeinden, den Sozialbereich oder die ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden", so der Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner. Die SPÖ NÖ hat Vorschläge eingebracht, wie 200 bis 250 Mio. Euro mehr im Sozial-, ArbeitnehmerInnen- und kommunalen Bereich eingesetzt werden sollen:

"Die finanzielle Situation für die NÖ Gemeinden und Städte ist dramatisch. Davor haben wir schon vor einem Jahr gewarnt", erklärt der Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, LAbg. Bgm. Rupert Dworak: "Derzeit gibt es 137 sogenannte Abgangsgemeinden - Gemeinden, die Landeshilfe benötigen, um ihren ordentlichen Haushalt decken zu können. Wir rechnen mit einem Anstieg auf 40 Prozent (250 Gemeinden)." Es muss eine strukturell nachhaltige Veränderung erreicht und dem Kahlschlag im ländlichen Raum entgegen gewirkt werden, ergänzt Dworak: "Das Gemeindeinvestitionspaket in der Höhe von 15 Mio. Euro ist zwar wichtig, aber dennoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ein Belastungsstopp ist notwendig. Gemeinden müssen immer mehr Aufgaben übernehmen und bleiben damit auf der Strecke. Deshalb fordere ich eine Unterstützung vom Land Niederösterreich." Dworak fordert einmal mehr eine Kompetenzänderung: Das Land NÖ solle die Kosten für Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich übernehmen, die Gemeinden würden dafür die Kosten für die Kindergärten bestreiten. Die SPÖ NÖ und der GVV NÖ fordern die Aussetzung der Umlageerhöhung für die Gemeinden (rd. 117 Mio. Euro bis 2013) sowie die Objektivierung der Bedarfszuweisungen für die Gemeinden. "Denn die Gemeinden brauchen angesichts steigender Herausforderungen Planungssicherheit!", so der Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, LAbg. Rupert Dworak." Die Spekulationsverluste von rund einer Mrd. Euro, wie sie durch den Rohbericht des Rechnungshofes bestätigt werden, hätten ebenfalls sinnvoll und für wichtige Investitionen in den Gemeinden verwendet werden können.

Eine Kernforderung im Arbeitsmarktbereich ist angesichts prognostizierter steigender Arbeitslosenzahlen auch im Jahr 2011 die deutliche Erhöhung der Mittel für den ArbeitnehmerInnenförderungsfonds, um das Netz an Integrativen Arbeitsplätzen sowie regionale Beschäftigungsinitiativen auszubauen. "Für junge Menschen, die in Gesundheits- und Pflegeberufen arbeiten wollen, planen wir die Schaffung eines berufsorientierten Sozialjahres", erklärt Leitner. Zu einer funktionierenden Arbeitsmarktpolitik gehöre der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige. Auch will die SPÖ den raschen Abschluss der vom NÖ Landtag beschlossenen Evaluierung der Kostenvorschreibung für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten, um hier Familien mit geringem Einkommen zu entlasten.

Weitere Forderung ist die Schaffung von SeniorInnenzentren in den Gemeinden als Ergänzung und zur Entlastung der Pflegeheime.

Im Wirtschaftsbereich soll die Nahversorgungsförderung für ländliche Regionen ausgedehnt werden und - wie von der SPÖ NÖ schon lange gefordert - eine NÖ Sanierungsgesellschaft eingerichtet werden, die regionalwirtschaftlich relevante Unternehmen in Krisensituationen auffängt.

Die Summe für die geforderten max. 250 Mio. Euro für das Budget soll durch Einsparungen in der Landesverwaltung, dem Kulturbetrieb, mit weniger Marketingaufwand für VP-Regierungsmitglieder sowie der Einstellung von Sonderprojekten hereingebracht werden. "Sobald das Gesamtbudget vorliegt, wird die SPÖ NÖ weitere Einsparungsmöglichkeiten zu den einzelnen Budgetansätzen vorlegen." Angesichts der hohen Defizite der letzten Jahre und eines erwarteten Budgetdefizits im Jahr 2011 von bis zu einer halben Mrd. Euro streben die Sozialdemokraten einen breiten Grundkonsens an, damit mittelfristig im Sinne der nachfolgenden Generation keine neuen strukturellen Schulden mehr gemacht werden. Denn die neuen Herausforderungen (Ausbau von Pflege und Verkehrsinfrastruktur uam.) können nur mit einer gesunden finanziellen Basis bewältigt werden.

Abgesehen davon - als Maßnahme zusätzlich zum Landesbudget - ist die Schaffung eines NÖ Zukunftsfonds wichtig, um Projekte in den Gemeinden zu realisieren und damit im schwierigen Jahr 2011 die Konjunktur zu beleben sowie tausende Arbeitsplätze abzusichern bzw. zu schaffen. Der Zukunftsfonds soll mit 500 Mio. Euro dotiert werden. "Im Bereich der Veranlagungen sind beträchtliche Mittel verfügbar. Diese könnten verlustfrei entnommen und für Finanzierungen in diesen Bereich herangezogen werden", sagt der Landeshauptmann-Stv. abschließend.

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