Pröll: Euro Stabilisierung aus dem Bankenpaket - Keine zusätzliche Haftung

Bankenabgabe zur Budgetsanierung

Wien (OTS/BMF) - Im heutigen Ministerrat informierte
Finanzminister Josef Pröll über den - in der Nacht von Sonntag auf Montag von den EU-Finanzministern beschlossenen - 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsschirm. Diese Summe wird in Europa für Zahlungsbilanz-Unterstützungen bereitgestellt. 500 Milliarden davon von der EU: 60 Milliarden über bestehende Fonds, 440 Milliarden über Haftungen der Mitgliedstaaten. Zusätzlich wird der IWF 250 Milliarden beisteuern.

Nun geht es in Österreich darum gesetzliche Grundlagen für den beschlossenen Hilfsmechanismus zu schaffen. Im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das eben im Parlament novelliert wird, soll die Möglichkeit geschaffen werden, bis zu 15 Milliarden Euro an Haftungen aus dem ungenutzten Rahmen des Bankenpakets für eine allenfalls notwendige Stabilisierung des Euro einzusetzen. Dazu Josef Pröll: "Die Gesamthaftungssumme der Republik wird sich dadurch nicht erhöhen, bestehende Haftungsmöglichkeiten werden lediglich anders eingesetzt."

Insgesamt sieht der Finanzminister keine Alternative zum Krisenpaket:
"Ein leider unverzichtbares, notwendiges Haftungspaket", erläutert Pröll und betont, dass richtige Signale zur rechten Zeit gesetzt werden: "Abgesehen vom Haftungspaket sind andere Maßnahmen zu ergreifen. Kein Land darf dauerhaft über seine Verhältnisse leben. Bis dato hat aber noch kein europäisches Land den Haftungsrahmen beansprucht, das gesetzte Signal wirkt positiv auf den Märkten und man kann auf Entspannung hoffen."

Als Beitrag der Finanzwirtschaft zur Sanierung des Budgets wird - aus Sicht des Finanzministers - die Bankenabgabe kommen. Bedeutend ist dabei nicht nur die Höhe, die mit 500 Mio. Euro außer Streit gestellt ist, sondern auch der Lenkungseffekt. "Wir sollten die Bankenabgabe nutzen, und genau dort ansetzen, wo die Finanzmärkte schaden angerichtet haben, nämlich bei der Spekulation" so Pröll.

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