FPÖ-Karlsböck: Versicherungsfremde Leistungen: Krankenkasse muss klagen

Wien (OTS) - Wie ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer bestätige, seien versicherungsfremden Leistungen der Gebietskrankenkassen verfassungswidrig, sagte heute der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. "Diese widmungswidrige Verwendung von Versicherungsgeldern muss sofort beendet werden", so Karlsböck, der die Gebietskrankenkassen aufforderte im Interesse der Versicherten den Klagsweg zu beschreiten.

Österreichs Gesundheitswesen sei vor allem aufgrund der guten Ausbildung unserer Mediziner und einer hohen Leistungsbereitschaft derselben international anerkannt, so der freiheitliche Ärztesprecher. Das österreichische Gesundheitswesen benötige aber dringend Strukturreformen mit optimierten Finanzierungsströmen. Für die Gesamtsituation im Gesundheitswesen sei auch die finanzielle Situation der Krankenkassen entscheidend. Seit langem habe ein Großteil der Krankenkassen Finanzierungsprobleme und teils hohe Abgänge.

"Sorgenkinder" seien vor allem die Gebietskrankenkassen. Ein Teil der finanziellen Situation der Kassen sei dadurch bedingt, dass Krankenkassen Leistungen erbringen (müssten), die nicht ursprüngliche Aufgabe der Krankenversicherung seien, so Karlsböck. Es könne nicht sein, so Karlsböck, dass der Finanzminister ohnehin finanzschwachen Kassen auch noch Zusatzleistungen aufbürde, die durch nichts gedeckt seien. Dadurch würden den Versicherten indirekt Leistungen vorenthalten, beziehungsweise Lasten wie etwa Selbstbehalte auferlegt. "Im Interesse der Versicherten muss die Krankenkasse diese Regelung anfechten", forderte Karlsböck.

Dies, so Karlsböck, sei für die Kasse auch deswegen notwendig um die Glaubwürdigkeit den Vertrags- und Verhandlungspartnern gegenüber aufrecht zu erhalten. Anderenfalls könne die Kasse wohl kaum Einsparungen verlangen, wenn sie selbst dieses "Sparpotential" der versicherungsfremden Leistungen nicht nütze, schloss Karlsböck.

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