BZÖ-List: Sinnloser rot-schwarzer Streit um Assistenzeinsatz

BZÖ für effiziente Grenzschutztruppe

Wien (OTS) - BZÖ-Wehrsprecher Abg. Kurt List kritisierte heute den sinnlosen rot-schwarzen Streit im Ministerrat über die unbeschränkte Verlängerung des Assistenzeinsatzes. "800 Soldaten sind täglich im Einsatz und im Vorjahr wurde kein einziger Schlepper gefasst. Für diese Bilanz der Erfolglosigkeit in budgetären Krisenzeiten 12,5 Millionen Euro auszugeben, ist reine Geldverschwendung", so List. Außerdem hätten die Soldaten, die beim Assistenzeinsatz eingesetzt werden, aufgrund der Schengen-Regelung nur eingeschränkte Befugnisse wie Beobachtung und Meldung, erinnerte List.

Der BZÖ-Abgeordnete forderte die Einrichtung einer flexiblen und effizienten Grenzschutztruppe statt des sinnlosen Assistenzeinsatzes. Die Grenzschutztruppe soll aus der Polizei sowie der Militärpolizei zusammengestellt werden und flexibel an Österreichs Grenzen stationiert werden. "Viele illegale Einwanderer kommen über die grünen Grenzen, die derzeit nicht kontrollierbar sind, nach Österreich. Die Kriminalität steigt insbesondere im Osten Österreichs an. Die Grenzschutzmaßnahmen sollen daher deutlich verstärkt werden", so List.

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