Bundeskanzler Faymann: "Für den Finanzmarkt müssen in Europa strenge Regeln geschaffen werden"

EU-Fragen standen im Mittelpunkt der heutigen Regierungssitzung

Wien (OTS) - "Die Länder der EU und der Euro-Zone haben richtig
und gerade noch zeitgerecht auf den drohenden Einbruch des Euro reagiert", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der heutigen Ministerratssitzung. Fragen der EU und die Lage der Euro-Zone standen bei der Sitzung, an der auch der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn teilgenommen hatte, im Mittelpunkt der Regierungsberatung.

"Das Löschen eines brennenden Problems bedeutet noch nicht dessen Lösung, dazu sind weitergehende Maßnahmen notwendig", so Faymann. Denn die Budgetprobleme der betroffenen Länder würden durch Spekulationen zu fast unlösbaren Problemen. Daher hätten nicht nur diese Länder ihre jeweiligen innerstaatlichen Hausaufgaben zu machen, sondern auch die Europäische Union ihre Aufgaben zu erledigen. "Für den Finanzmarkt, der sich von der Realwirtschaft weit entfernt hat, müssen Regeln geschaffen werden, Finanztransaktionen sind zu besteuern", sagte Faymann. Die Spekulanten hätten große Gewinne einstreifen können und zugleich viel Schaden verursacht. Bei der Bezahlung der Reparaturarbeiten blieben sie aber deutlich hinter den Erwartungen. Bei der Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen brauche es somit in Europa noch stärkeren öffentlichen Druck, denn neoliberale Kräfte, aber auch der Finanzplatz London, hielten derzeit noch massiv dagegen. "Doch es führt kein Weg daran vorbei, dass wir strenge Regeln schaffen und deren Einhaltung kontrollieren", so der Bundeskanzler.

Insgesamt seien nun von den EU-Staaten 750 Milliarden Euro als Haftungsrahmen beschlossen worden. Österreich werde im Ernstfall maximal 15 Milliarden dazu beitragen. "Diese 15 Milliarden werden aus dem österreichischen Bankenpaket umgeschichtet ", erklärte Finanzminister Josef Pröll. Dazu seien eine Änderung sowohl des Interbankmarktstärkungs- als auch des Finanzmarktstabilitätsgesetzes notwendig, die am 19. Mai im Plenum des Parlaments diskutiert und beschlossen werden sollen. Auch Pröll hält flankierende Maßnahmen, wie die Einführung der Finanztransaktionssteuer und die Reglementierung von Hedgefonds, für notwendig, sagte er nach dem Ministerrat.

Bei aller Notwendigkeit jetzt auf die Konsolidierung des Budgets zu achten, dürfe jedoch die Frage des Wachstums nicht aus den Augen verloren werden, so Faymann. "Wenn international die Wirtschaft um drei Prozent wächst, in Europa aber nur um ein Prozent, zeigt sich der Handlungsbedarf", so der Bundeskanzler. "Wir dürfen die zarte Pflanze Wachstum nicht vernachlässigen. Denn nur wenn die Wirtschaft wieder wächst, haben wir die nötigen Einnahmen und können die Sozialausgaben reduzieren. Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist es sowohl materiell als auch menschlich besser und richtiger in das Wachstum der Wirtschaft zu investieren."

Ein Teil der dafür notwendigen Mittel soll über die Bankenabgabe von den Geldinstituten kommen. "Sowohl von der Bevölkerung wie auch von Regierungsseite ist diese Abgabe anerkannt. Es ist unverständlich, dass manche Bankenvertreter das nicht akzeptieren wollen", sagte Faymann. Denn Regierung und Nationalbank steckten fast schon wöchentlich enorme Summen in die Rettung diverser Banken. Sowohl der Bundeskanzler als auch Finanzminister Pröll bekannten sich deutlich zu einer Bankenabgabe und zeigten sich dahingehend einig, dass auf diesem Weg mindestens 500 Millionen Euro ins Budget fließen sollen.

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