FPÖ-Fichtenbauer: Assistenzeinsatz einstellen und Grenzschutzpolizei aufstellen

Darabos Forderung ist aufgrund der Sparbelastungen des ÖBH verwerflich

Wien (OTS) - FPÖ-Landesverteidigungssprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer spricht aufgrund der Ankündigung von Minister Darabos, den Assistenzeinsatz zu verlängern von einem "fortgesetzten Missbrauch des Heeres durch die SPÖ, aus reiner parteipolitischer Interessenslage vor der Burgenlandwahl".

Es sei ein wahltaktisches Vorgehen, dies jetzt wieder zu thematisieren. Normalerweise fänden diese Diskussion und ein etwaiger Beschluss über die Verlängerung immer im Herbst statt, so Fichtenbauer. Zudem sei eine besondere Verwerflichkeit in der Forderung von Darabos vor allem darin zu sehen, dass das Österreichische Bundesheer derzeit von einem gnadenlosen Sparzwang belastet sei. Fichtenbauer, Obmann des Landesverteidigungsausschusses, hält fest: "Der verfassungswidrige Assistenzeinsatz soll eingestellt und wie von uns schon mehrmals gefordert, eine Grenzschutzpolizei aufgestellt werden."

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